Brucker Windrad:Bittbrief an den Landrat

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Der Aßlinger Gemeinderat will, dass das Landratsamt das in der Nachbargemeinde beantragte Windrad ablehnt. Ob die Gemeinde selbst gegen das Projekt klagen kann, muss erst noch geprüft werden

Von Carolin Fries, Aßling

"Mir san a daschrocka." Mit diesen Worten hat Ernst Sporer-Fischbacher (UNL) die Stimmung der Aßlinger Gemeinderäte am Dienstagabend zusammengefasst. Nur wenige Stunden zuvor hatte Landrat Robert Niedergesäß (CSU) überraschend in einem Pressegespräch bekannt gegeben, dass das Landratsamt das in Hamberg in der Gemeinde Bruck beantragte Windrad genehmigen wird. Ursprünglich wollte das Landratsamt seine Entscheidung erst am Freitag mitteilen. Seit etwa 40 Monaten warten die Antragsteller, sechs Landwirte, auf einen Bescheid. Im Aßlinger Gemeinderat war man bisher davon ausgegangen, dass der Antrag abgelehnt wird. Und genau darum will man den Landrat nun - trotz seiner Ankündigung einer Genehmigung - bitten. "Es ist keine offizielle Genehmigung da", begründete Bürgermeister Hans Fent (parteifrei) den Beschluss. "Fest ist das erst, wenn die Tinte trocken ist." Die Grünen Waltraud Gruber und Konrad Eibl sowie Erich Hanslmayer (FWA) stimmten gegen den Bittbrief.

Im Juli vergangenen Jahres aber schon hatte der Gemeinderat den Beschluss gefasst, im Falle einer Genehmigung eine Klage prüfen zu lassen. Nun hatte die Aßlinger Bürgerinitiative, die den Bau der Anlage verhindern will, um eine "offizielle Stellungnahme" gebeten. Doch freilich fragten sich viele der Zuhörer, ob angesichts der neuen Sachlage nicht bereits weitere Schritte der Gemeinde sinnvoll seien. "Könnte man nicht die heutige Runde nutzen, um rechtliche Schritte zu beschließen?", fragte eine Frau. Etwa 30 Zuhörer waren gekommen, mehrheitlich aus den Aßlinger Dörfern, die an die Gemeinde Bruck grenzen und etwa 800 bis 1000 Meter von dem Windrad entfernt lägen. Einige machten ihrer Enttäuschung und ihrem Ärger Luft. "Ich fühle mich bedroht und als Bürgerin vierter, fünfter, sechster Klasse, wenn bei uns aufgrund von Ausnahmeregelungen ein Windrad gebaut wird, das gesetzlich an jeder anderen Stelle in diesem Land nicht genehmigungsfähig ist", sagte eine Zuhörerin. "Mir haben ned vui mitzuschnabeln", antwortete Sporer-Fischbacher. "Uns passt's hoid ned." Ob die Gemeinde überhaupt klagen kann, könne obendrein erst geprüft werden, wenn die Begründung des Landratsamtes vorliegt. "Wir können heute gar nicht ins Detail gehen", sagte Karen Schiöberg-Fey (SPD).

Aber ein Statement, "das wäre toll", sagte Thomas Edlbergmeier von der Bürgerinitiative. In seinen Augen soll mit dem Windrad, über das überhaupt nur deshalb diskutiert würde, weil der entsprechende Antrag ein paar Monate vor der landkreisweiten Planung von Konzentrationsflächen eingereicht wurde, "ein Exempel statuiert werden". Man halte die Windenergie grundsätzlich für sinnvoll, sagte Edlbergmeier. Sollte aber das Windrad in Hamberg eines Tages stehen, "werden viele sehen, dass die Energiewende so nicht aussieht". Die Grünen-Kreis- und Gemeinderätin Waltraud Gruber hatte zuvor mit der Energiewende ihre Zustimmung zum Windrad begründet. Eine Ablehnung der Anlage nannte sie "absurd für mich". Auch eine Ablehnung oder gar Klage seitens der Gemeinde hält sie für "nicht richtig". "Den Gegnern steht das Recht zu", betonte sie. Etliche Zuhörer quittierten Grubers Worte mit "Pfui"-Rufen. Max Singer (CSU) sagte: "Tu ma's doch auf den Büchsenberg rauf und schau ma, was die Frau Gruber dann sagt."

© SZ vom 16.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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