Aßlinger Rat:Musik und Krach

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Aßlinger Gemeinderat diskutiert über Zuschuss von mehr als 50 000 Euro für die Musikschule sowie über den derzeit laufenden Lärmaktionsplan des Eisenbahn-Bundesamtes

Von Carolin Fries, Aßling

Ist es gerecht, dass die Gemeinde jährlich etwa 50 000 Euro an die Musikschule zahlt und alle anderen Vereine nur mit einem Bruchteil dieser Summe fördert? Aßlings SPD-Gemeinderat Anton Spielberger stellte diese Frage dem Gremium, welches über exakt 50 785,13 Euro an Zuschuss in diesem Jahr zu entscheiden hatte. Eine Suggestivfrage, die er für sich längst beantwortet hatte: "Gerecht ist das nicht." Rückendeckung bekam er von Max Singer (CSU), wenngleich es dem weniger um Gerechtigkeit als um die klamme Finanzlage der Gemeinde ging. "Nichts gegen die Musikschule. Aber irgendwo müssen wir anfangen, zu sparen", sagte er. Bürgermeister Hans Fent (parteifrei) mahnte indes den Zeitpunkt der Debatte an. Der Zuschuss sei Teil eines Vertrags, den Aßling vor vielen Jahren geschlossen habe. Wolle man das Geld sparen, müsse man beizeiten aus dem Vertrag aussteigen.

Ob Anton Spielberger das will, ließ er offen. Vielmehr kritisierte er, dass die Musikschule derart teuer ist. "Sportvereine leisten ebenso gute und wichtige pädagogische Arbeit" - für wesentlich weniger Geld, sagte er. Auf den Einwand von Waltraud Gruber (Grüne), dass er Äpfel mit Birnen vergleiche und das Personal der Musikschule sehr gut ausgebildet sei, fragte Spielberger: "Warum müssen die denn so gut ausgebildet sein? Was, wenn der Turnverein das auch sagt? Irgendwann sind wir am Limit." Sebastian Brilmayer (CSU) betonte die Vorteile für die Gemeinde und erinnerte an den Bildungsauftrag, den man als Kommune habe. "Es ist gut angelegtes Geld und wichtig als Standortfaktor." Schließlich wolle man doch Familien ansiedeln. Der Zweite Bürgermeister Ernst Sporer-Fischbacher (UNL) schlug vor, eine Grundsatzdebatte zu führen, wenn ein Ausstieg aus dem Vertrag auch möglich ist. "Jetzt bleibt uns nichts, als dem Vertrag Rechenschaft zu tragen und zu zahlen. Für die Zukunft können wir uns Gedanken machen." So stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für den Zuschuss - lediglich Anton Spielberger stimmte dagegen. Die Volkshochschule erhält 6928,60 Euro.

Ebenfalls behandelt wurde in der Sitzung die derzeit laufende Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes. Aßling will auf gelben Din A 3-großen Aufstellern an markanten Stellen im Ort auf die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Lärmaktionsplanung hinweisen. Noch bis zum 31. Mai können sich Bürger online daran beteiligen.

Marianne Künzel (SPD) regte an, dass sich auch die Gemeinde und der Gemeinderat beteiligen sollen, schließlich seien viele Aßlinger Bürger lärmgeplagt. Darüber hinaus will man aber möglichst viele Bürger gewinnen, die ihre Situation über das Onlineportal melden und die Aktion deshalb auch über das Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft bekannt machen. "Denn auch wenn wir eine Gemeinde sind, zählt unsere Stimme am Ende deshalb nicht mehr", sagte Gruber. Insgesamt bemängelte der Gemeinderat das späte Bekanntwerden der bereits seit April laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung und die umständliche Teilnahme über das Internet. "Öffentlichkeitsarbeit habe ich mir immer ganz anders vorgestellt", sagte Gruber. Eine wirkliche Beteiligung sei in diesem Verfahren kaum möglich.

© SZ vom 20.05.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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