Die Gemeinde Aßling hat trotz verspäteter Abgabe des Antrags auf Bedarfszuweisungen beim bayerischen Finanzministerium keine Nachteile bei der Vergabe von Hilfsmitteln zu befürchten.
In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag musste Bürgermeister Werner Lampl (CSU) einräumen, dass der Antrag auf finanzielle Unterstützung das Staatsministerium zehn Tage nach der gesetzlich vorgegebenen Frist am 1. August erreicht hat. Dies bestätigte das Ministerium auf Nachfrage der SZ. Angesichts dieses Vorgangs entwickelte sich in dem Gremium eine intensive Diskussion, in der Lampl mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, die Gemeinderäte über den tatsächlichen Vorgang im Unklaren gelassen zu haben.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage hat die Aßlinger Verwaltung Hilfsmittel des Freistaates in Höhe von 300.000 Euro beantragt, um den Verwaltungshaushalt des Jahres 2009 ausgleichen zu können. Diese müssen beim Landratsamt beantragt werden, das die Anfrage bei positiver Prüfung an die Regierung von Oberbayern weiterleitet. Diese ersucht schließlich beim Ministerium der Finanzen um finanzielle Hilfe für die betroffene Gemeinde. Vorlagetermin bei der Regierung von Oberbayern war der 15. Juni - beim Finanzministerium der 1. August. Beide Fristen wurden von der Aßlinger Verwaltung nicht eingehalten.
Mangelnde Transparenz?
Auf diesen Formfehler machte Grünen-Kreisrätin Waltraud Gruber ihre Parteifreundinnen im Aßlinger Gemeinderat aufmerksam. "Ich habe mich selbst über die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag schlau gemacht. Diese haben mir nach Anfrage im Finanzministerium bestätigt, dass der Antrag zu spät eingegangen ist", sagte Gruber. Sie selbst habe nach "Ungereimtheiten" die Initiative ergriffen: "Werner Lampl hat von Anfang an versucht, den Antrag auf Bedarfszuweisungen zu verschleiern. Das hat mich stutzig gemacht."
Aßlings Rathauschef wies den Vorwurf mangelnder Transparenz zurück: "Wir als Verwaltung haben uns - wie es unsere Aufgabe ist - entschieden, Hilfe zu beantragen. Und wir haben uns an die Vorgaben gehalten." Den verspäteten Eingang des Antrags erklärte Lampl mit einem "peinlichen Fehler": "Der Brief wurde zuerst an die Bezirksregierung adressiert und nicht ans Landratsamt - aber vor dem 15. Juni. Dafür halte ich als Chef den Kopf hin."
Einfach gesagt: "Wir haben einen Bock geschossen. Das gebe ich zu." Allerdings habe dieser keine negativen Auswirkungen zur Folge: "Wir sind weiter im Rennen." Dies bestätigte auch Tina Dangl, Pressesprecherin im Finanzministerium: "Es entstehen keine Nachteile für Aßling, da der Antrag zeitnah zum gesetzten Termin eingegangen ist." Über die Vergabe von Hilfsmitteln entscheidet das Staatsministerium voraussichtlich am 16. November.
Dass dieses Thema weiterhin Brisanz birgt, hält Lampl für "vollkommen normal": Schließlich erwartet Aßlings Bürger am Sonntag, 26. September, außer Turnus die Bürgermeisterwahl. Lampl sieht sich dann dem rot-grünen Kandidaten Benedikt Mayer gegenüber.