Aßling:Geheime Beratungen

Lesezeit: 1 min

Debatte über Grundstücksdeal in Aßling wird nichtöffentlich geführt

Soll der Gemeinderat über den Kauf eines Grundstücks öffentlich beraten? Die Meinungen im Aßlinger Gremium gehen in dieser Frage weit auseinander. Die CSU-Fraktion meint geschlossen ja. Sie hat einen Antrag gestellt, wonach die Gemeinde eine im Internet öffentlich zum Kauf angebotene landwirtschaftliche Fläche kaufen soll. Für Aßlings Bürgermeister Hans Fent (parteifrei) ein Unding: Grundstücksangelegenheiten würden stets in nichtöffentlicher Beratung diskutiert. Er hat den Antrag der CSU gar nicht erst auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung am Dienstagabend genommen. Die CSU protestierte prompt und stellte zu Beginn der Sitzung einen Antrag zur Geschäftsordnung: Der CSU-Antrag möge öffentlich diskutiert werden.

Das für knapp 400 000 Euro angebotene Grundstück liegt in der Aßlinger Straße am Ölfeld. Es ist etwa 45 000 Quadratmeter groß und könnte nach den Plänen der CSU so lange an einen Landwirt verpachtet werden, bis die Gemeinde es als Ausgleichs- oder Tauschfläche braucht. Langfristig wäre auch eine Entwicklung als Gewerbefläche denkbar. Über all diese Optionen wurde am Dienstag nicht beraten - zumindest nicht öffentlich. Hans Fent nannte es "schädlich", weil preistreibend. Sebastian Brilmayer (CSU) widersprach, der Preis sei im Internet genannt, es spreche deshalb nichts dagegen. Max Singer, ebenfalls von der CSU, betonte, die Gemeinde habe es schon zweimal versäumt, rechtzeitig Grundstücke zu kaufen. "Da hat man sich verschätzt." Der Antrag ziele vor allem darauf ab, dass so etwas nicht noch einmal passiere.

Lediglich Peter Jell (UNL) war allerdings bereit, über den Antrag in Anwesenheit von Publikum und Presse zu beraten. Alle anderen Gemeinderatsmitglieder entschieden sich für eine Beratung im nichtöffentlichen Teil. Erich Hanslmayer (FW) sagte: Der Antrag der CSU habe ihn verstimmt. Tags darauf in der Zeitung darüber zu lesen, habe ihn noch mehr verstimmt. Weitere Ausführungen kündigte er für den nichtöffentlichen Teil an.

© SZ vom 07.07.2016 / frie - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: