Es wird so schnell kein Wohnheim für Flüchtlinge in Aßling geben, jedenfalls nicht an der Steinkirchner Straße. Josef Springer hatte auf der etwa 4000 Quadratmeter großen Wiese den Bau eines Hauses beantragt, in dem in sechs Wohneinheiten etwa 36 Asylbewerber hätten untergebracht werden sollen. Der Gemeinderat begrüßte am Dienstagabend zwar ausdrücklich "die Bereitschaft privater Investoren zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge", verhängte jedoch eine Veränderungssperre für den gesamten Bereich, der nun in einem Bebauungsplanverfahren städtebaulich entwickelt werden soll.
Grund der Ablehnung war nicht nur die "klobige" Form des Baukörpers, die Rechtsanwalt Klaus Hoffmann monierte: Wenn das Haus erst einmal stehe, würde "die gesamte Fläche in der Folge über den Paragrafen 34 volllaufen", sagte Stadtplaner Klaus Steinert vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum. Und das, ohne dass die Gemeinde mitgestalten könne, geschweige denn einen Teil zur Eigenbedarfssicherung erwerben könne.
Der Gemeinderat hatte den Antrag eine Stunde lang mit Rechtsanwalt und Stadtplaner vorberaten müssen, weil die Zeit drängt. Innerhalb eines Monats müssen Anträge nach dem neu überarbeiteten Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmegesetz beschieden werden. Und die Lage ist verzwickt. Ende 2014 hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zur Eigenbedarfssicherung im Außenbereich gefasst. Demnach erwirbt die Kommune bei der Ausweisung von Flächen, die größer als 2000 Quadratmeter sind, ein Drittel des Grundes zu festgeschriebenen Konditionen. Nur so könne man in der Kommune sozialen Wohnungsbau oder das Einheimischenmodell verwirklichen, argumentierte die Gemeinde. Die Gemeinde müsse die "Gleichbehandlung von Grundstücksbesitzern gewährleisten". Josef Springer, der das Asylwohnheim bauen will, sei nicht bereit gewesen, das Grundstück "gemeinsam zu entwickeln", obgleich gute Gespräche in diese Richtung stattgefunden hätten, wie Fent sagte. Der Antrag auf ein Flüchtlingswohnheim, der nach zuletzt stark gelockerten Baugesetzen behandelt werden muss, habe ihn überrascht. Martin Pregler (CSU) sagte, es handele sich um das "Vorpreschen eines Einzelnen, der eine vermeintliche Notsituation ausnutzen möchte".
Josef Springer widerspricht der "Unterstellung", er wolle sich auf Kosten der Flüchtlinge bereichern, in einer schriftlichen Stellungnahme an die Ebersberger SZ. "Ich bin kein Spekulant und möchte helfen, schnellen, bezahlbaren und vernünftigen Wohnraum zu schaffen und das in absehbarer Zeit, denn der Bedarf ist jetzt und nicht in mehreren Jahren", heißt es darin. Die Gebäudegröße entspreche einem normalen Doppelhaus und sei in Aßling nichts Außergewöhnliches. Auch habe der Bürgermeister die Planung gekannt. Anfang Oktober habe man in einem mehrstündigen Gespräch über eine gemeinnützige soziale Wohnbebauung gesprochen, die Größe des Gebäudes sei in der Verwaltung auf Zustimmung gestoßen. "Erst als ich den Vorschlag machte, dieses Gebäude auch für Asylbegehrende nutzen zu wollen, wurde das Gespräch von der Gemeinde abgebrochen." Die Gemeinde müsse die Rechtslage klären, habe es geheißen, man werde sich zeitnah melden. Doch eine Kontaktaufnahme sei nicht mehr erfolgt. Dass die Planung nun nicht mehr im Sinne der Gemeinde sei, überrasche ihn, schreibt Springer.
Mit dem mehrheitlichen Beschluss der Veränderungssperre und der Aufstellung eines Bebauungsplanes ist nun ein Verfahren eröffnet, das sich bis zu zwei Jahre hinziehen kann. Hans Eben (CSU) stimmte auch deshalb als einziger Gemeinderat gegen dieses Procedere. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Flüchtlinge, die jede Woche in den Landkreis kommen, stellte er die Aktualität des Grundsatzbeschlusses auf Eigenbedarfssicherung in Frage. Aßling brauche dringend und reichlich Wohnraum und verfolge deshalb eigentlich doch die gleichen Interessen wie der Bauwerber, sagte er.