Baugrund in Aßling:Alles der Reihe nach

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Aßling will die Richtlinien zur Vergabe von Einheimischen-Bauland überarbeiten. Zunächst aber muss die Gemeinde Flächen kaufen

Von Carolin Fries, Aßling

Dass die Gemeinde Aßling ihre Kriterien zur Vergabe von Einheimischen-Bauland überarbeiten will, ist ein alter Hut. Dass sie es bislang nicht tat, war allein dem Umstand geschuldet, dass es gar kein Bauland gab, welches man an Einheimische vergeben hätte können. Umso mehr überrascht die Eile, die die CSU-Fraktion im Gemeinderat nun an den Tag gelegt hat. Ein vierseitiges Papier stellte diese in der jüngsten Sitzung zur Disposition und wollte die neuen Richtlinien sogleich beschließen. Bürgermeister Hans Fent (parteifrei), dem die CSU damit signalisieren wollte, die Sache nicht entschlossen genug anzugehen, will die Dinge weiter mit Ruhe gestalten.

"Es eilt überhaupt nicht", sagt Fent. Erst im kommenden Frühjahr habe die Gemeinde ein Doppelhaus nach den Einheimischen-Kriterien zu vergeben - und bis dahin ausreichend Zeit, die Kriterien zu überdenken. Auch er sieht Handlungsbedarf, doch muss "das auch juristisch haltbar sein". Nicht zuletzt habe die Verwaltung in den vergangenen Monaten gerade deshalb nichts unternommen. Man wollte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten, inwieweit es überhaupt noch gestattet ist, vergünstigt Bauland zu verkaufen. Mit den Ideen der CSU habe man nun eine gute Arbeitsgrundlage, lobt Fent die Fraktion um den Ortsvorsitzenden Martin Pregler. Anerkennung dieser Art erhielt die CSU auch von der SPD-Fraktion.

Ob die Einkommensgrenzen und das Punktesystem am Ende so beschlossen werden, wie sie die CSU-Fraktion vorgeschlagen hat, wird sich zeigen. Viel entscheidender ist, dass die Gemeinde Flächen erwirbt, die sie veräußern kann. Denn aktuell gibt es diese nicht, wie Fent bedauert. Zum letzten Mal hat die Gemeinde 2010 Einheimischen-Bauland ausgewiesen. Im Oktober vergangenen Jahres hat der Gemeinderat darum einen Grundsatzbeschluss zur Siedlungsentwicklung und der gemeindeeigenen Bedarfssicherung gefasst. Demnach kauft die Gemeinde vor einer Baulandausweisung ein Drittel der Fläche unabhängig von der Größe des jeweiligen Grundstücks an, um ihre städtebaulichen Ziele langfristig verwirklichen zu können. "Ansonsten bliebe uns nur die Zuschauerrolle", so Fent.

Spätestens in zwei Jahren, so der Bürgermeister, soll es dann wieder Bauland für Einheimische geben. Diesmal dann mehr als lediglich ein Doppelhaus, wie es im Frühjahr an der Grafinger Straße entstehen soll. "Die Nachfrage ist wirklich da", sagt Fent. Die Weichen für die Vergabe werden wohl schon in den kommenden Wochen im Gemeinderat gestellt, wenn die überarbeiteten Vergabe-Kriterien auf dem Tisch liegen. Laut Geschäftsführer Wilfried Graupe ist noch eine Sondersitzung für den November geplant. Dann, so hatte Grünen-Gemeinderätin Waltraud Gruber vorgeschlagen, will man sogar noch einen Schritt weitergehen und auch über Möglichkeiten des sozialen Wohnungsbaus in Aßling beraten.

© SZ vom 09.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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