Mit einer Ampelkarte künftige Baugebiete planen - das könnte vielleicht bald in Anzing geschehen. Kürzlich beantragten die Grünen die Erarbeitung einer gemeindlichen Naturschutzrichtlinie. Das heißt, es soll eine Art Leitfaden entstehen, der Gemeindegebiete nach ihrer Schutzwürdigkeit einteilt.
Dem Antrag der Grünen folgend, habe sich Bürgermeister Franz Finauer bereits mit der Unteren Naturschutzbehörde besprochen, berichtete er in der jüngsten öffentlichen Gemeinderatssitzung. Man könne in Anzing beispielsweise eine Ampelkarte nach dem Vorbild Wasserburgs einführen: In roten Gebieten dürfe nicht gebaut werden; in orangenen Regionen sei es Abwägungssache; und grüne Flächen wären für Bebauung frei. Damit könnte sich die Gemeinde, schon lange vor einer konkreten Bauanfrage, einen Überblick verschaffen.
"Ich finde es klug, eine Richtlinie einzuführen, die politisch bindend ist", spricht sich Reinhard Oellerer (Grüne) in der öffentlichen Sitzung für seinen Vorschlag aus. Natürlich könne man diese Richtlinie im Gemeinderat auch wieder ändern oder Ausnahmen zulassen; jedoch nur aufgrund stichhaltiger Begründungen.
Dies würde die Diskussion und Argumentation vereinfachen. Denn der Druck auf die Kommunen wird auch in Zukunft weiter steigen, sagt der Gemeinderat voraus - beispielsweise beim sozialen Wohnungsbau. "Wir müssen dann entscheiden: Was wollen wir? Was können wir?" Mithilfe der Naturschutzrichtlinie werde man wenigstens nicht unvorbereitet überrascht.
Eine Gefahr in dem Ansinnen sieht hingegen Martin Kandler (CSU). "Ich sehe den Sinn nicht darin, einen Plan aufzustellen. Das kann man mit gesundem Menschenverstand entscheiden." Vielmehr befürchtet er, dass die Richtlinie einen schleichenden Prozess nach sich ziehen wird, der die Landwirte in ihren Rechten beschneidet: Zuerst benenne man schützenswerte Gebiete, dann schwäche man die Landwirtschaft durch weitere Verbote, wie beispielsweise Gülle zu führen. "Wir haben in Deutschland schon genug reguliert", sagte Kandler.
Bernd Haimmerer (CSU) gab ihm recht. "Oft gibt es einen Automatismus und dann hat der Naturschutz die Hand drauf", erklärte er die Skepsis der Landwirte. Es gehe gar nicht um Bewirtschaftung von Flächen, widersprach Oellerer, sondern darum, die Versiegelung durch Wohn- und Gewerbebau einzugrenzen.
Ähnlich sah es die Mehrheit der Gemeinderäte, sodass dem Antrag der Grünen am Ende der Diskussion mit vier Gegenstimmen zugestimmt wurde. Im Folgenden soll sich die Verwaltung mit drei Planungsbüros in Verbindung setzen, um das weitere Vorgehen zu besprechen und eine Kostenschätzung für die Erstellung der Richtlinie einzuholen. Sollten die Kosten dem Gemeinderat aber zu hoch sein, bleibt immer noch die Möglichkeit, die Naturschutzrichtlinie - in welcher Form auch immer - doch nicht umzusetzen.