Sollen die Bürger beim Ausbau ihrer Straßen mitzahlen? In Vaterstetten war die Mehrheit im Gemeinderat stets dagegen, im vergangenen Jahr wurde sie allerdings durch eine Gesetzesänderung dazu gezwungen. Nun zeichnet sich eine erneute Gesetzesänderung ab, die Freien Wähler fordern darum, die Erstellung einer Straßenausbaubeitragssatzung bis auf weiteres auszusetzen.
Diesen Antrag werde die Fraktion in der Sitzung an diesem Donnerstag stellen, so FW-Gemeinderat Herbert Uhl. Er verweist auf Stimmen aus der CSU-Landtagsfraktion. Demnach könnten die Kommunen aus der Pflicht entlassen werden, eine entsprechende Satzung einzuführen. Dass eine solche besteht, hatte der Verwaltungsgerichtshof vor gut einem Jahr klar gemacht. Ausnahmen sind nur bei sehr guter Finanzlage möglich - was in Vaterstetten bekanntermaßen nicht der Fall ist. "Die Freien Wähler plädieren für eine vollständige Abschaffung und im Gegenzug eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Freistaat", schreibt Uhl. Etwa indem diese mehr Anteile von den Steuereinnahmen bekämen, wie der Kfz-Steuer. Bis geklärt ist, wie es mit der Ausbausatzung weitergeht, solle Vaterstetten keine weiteren Ressourcen auf deren Einführung verschwenden, fordern die Freien Wähler. "Die Verwaltung kann die nach eigener Aussage hohe Belastung dadurch etwas reduzieren und der Gemeinderat kann dann anhand der zu erwartenden neuen Rechtslage und verbesserter Finanzierungsmöglichkeiten neu entscheiden."
Was angesichts eines anderen Punktes auf der Tagesordnung vielleicht keine schlechte Idee ist: Die SPD hat beantragt, einen Kriterienkatalog für künftige Gewerbeansiedlungen zu erarbeiten. Darin, so die Genossen, sollten gewisse Standards festgeschrieben werden. Etwa ein Mindestmaß an Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen, flächenschonende Bauweise und möglichst wenig Verkehr. Am Donnerstag werden erste Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zum Thema vorgelegt.
Genauer hinschauen will man in der Gemeinde auch an den beiden Bahnhöfen. Hierzu wurde schon vor einiger Zeit über Videoüberwachung diskutiert, um den Vandalismus an den Stationen einzudämmen. Ob und wie das mit Videokameras möglich ist, wird ebenfalls in der Sitzung besprochen.
Der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 7. Dezember, beginnt um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.