"Denn wer da hat, dem wird gegeben", das knapp 2000 Jahre alte Zitat hat mittlerweile sogar wissenschaftliche Weihen erfahren - angelehnt an den Evangelisten spricht man vom "Matthäus-Effekt". Der führt unter anderem dazu, dass man als umso kreditwürdiger gilt, je mehr Eigenkapital vorhanden ist. Was auch für den Landkreis gilt, jedenfalls wenn man der Argumentation der Grünen folgt. Diese haben nun im zuständigen Ausschuss des Kreistages beantragt, das Eigenkapital des Landkreises aufzustocken, und zwar um fünf Millionen Euro - für den Anfang.
Hintergrund ist, dass das vergangene Jahr für den Landkreis ein durchaus erfolgreiches war, zumindest in finanzieller Hinsicht. Laut dem in der Sitzung vorgestellten Jahresabschluss wurde 2018 ein Ergebnisüberschuss von rund 9,14 Millionen Euro erzielt. Diese Überschüsse werden normalerweise in die Rücklagen verbucht - allerdings gibt es dabei durchaus Unterschiede. Denn im Topf "Eigenkapital" gibt es die Position "allgemeine Rücklage - Nettoposition". Das ist quasi die hohe Kante des Kreishaushaltes, also ein Kapital, das - im Gegensatz etwa zu zweckgebundenen Rücklagen - nicht für laufende Ausgaben und Investitionen angegriffen wird. Aktuell befinden sich rund 61,3 Millionen Euro in dieser allgemeinen Rücklage, der Wert ist seit einigen Jahren unverändert. Weitere rund 70 Millionen sind als zweckgebundenes Eigenkapital verbucht, etwa Geld aus Zuschüssen für bestimmte Projekte oder auch Rückstellungen für Pensionen.
Angesichts der sprudelnden Überschüsse könnte man darüber nachdenken, den Kapitalstock des Landkreises zu erhöhen, schlug nun Reinhard Oellerer (Grüne) vor. Er stellte den Antrag, zum Jahresende fünf Millionen Euro aus den Überschüssen in die allgemeine Rücklage umzubuchen. Dies sei aufgrund anstehender Aufgaben - unter anderem der Bau des neuen Gymnasiums und der Berufsschule - sinnvoll, so Oellerer. Schließlich sinkt bei steigendem Gesamtvolumen des Haushalts der prozentuale Anteil des Eigenkapitals, sollte dieses unverändert bleiben. Darum müsse man das Eigenkapital mindestens analog zum Gesamtvolumen laufend anheben. Denn "das kann uns in anspruchsvollen Zeiten helfen", Probleme bei der Kreditvergabe zu vermeiden. Oder wie es Oellerer als Fazit formulierte: Mehr Geld in der allgemeinen Rücklage sei nötig, "damit die Banken keine dummen Fragen stellen."
Die Resonanz auf den Antrag war im Gremium eher verhalten. "Kreditwürdigkeit durch Eigenkapital spielt bei Kommunen eher keine Rolle", sagte Alexander Müller (FDP). Dies sei auch immer die überwiegende Meinung im Kreistag gewesen, "die Diskussion ist ja nicht neu, aber wir haben es immer abgelehnt". Was so nicht ganz richtig sei, wie Brigitte Keller, Finanzmanagerin des Landkreises erläuterte: Zwar habe man tatsächlich schon des öfteren über das Thema gesprochen - "es ist aber noch nie darüber abgestimmt worden."
Was am Ende auch in der jüngsten Debatte um die Nettoposition nicht geschah. Denn einigen im Ausschuss kam der Antrag zu unvorbereitet. "Ich bin nicht dagegen", sagte Albert Hingerl (SPD), "aber die Vorgehensweise gefällt mir nicht." Er hätte sich gewünscht "dass man den Antrag erst in den Fraktionen diskutiert". In die gleiche Richtung kommentiert Martin Wagner (CSU) den Vorstoß der Grünen: dieser sei zu kurzfristig "wir haben nicht genug Informationen, um heute zuzustimmen".
Landrat Robert Niedergesäß (CSU) schlug angesichts des im Antrag formulierten Termins eine Vertagung vor. Dem stimmte Oellerer grundsätzlich zu, "aber nicht auf den Sanktnimmerleinstag". Vielleicht sollte man auf einer der kommenden Fraktionssprechersitzungen einen Termin vereinbaren, Niedergesäß regte an, dort gleich die Oktobersitzung vorzuschlagen.
Falls sich dort eine Mehrheit für den Grünen-Antrag fände, käme der Landkreis im Übrigen einer Forderung der Finanzkontrolleure nach. Denn, so Keller auf die Nachfrage Müllers, was denn die Position des kommunalen Prüfungsverbandes zu einer Erhöhung Nettoposition sei: "der beanstandet das niedrige Eigenkapital seit Jahren".