Antrag an den Stadtrat:Besser mal den Profi fragen

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Ebersbergs Freie Wähler fordern eine Abteilung für Wirtschaftsförderung im Rathaus

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Auf die Wirtschaft kommt es an, so die höfliche Übersetzung eines bekannten Ausspruchs von Bill Clinton, den sich nun auch die Freien Wähler in der Kreisstadt zu eigen machen. Die Fraktion hat beantragt, im Rathaus eine Abteilung für Wirtschaftsförderung einzurichten.

Als Begründung führen Zweiter Bürgermeister Toni Ried und die Stadträte Edi Zwingler, Hans Hilger sowie Gerd Otter die Probleme bei der Gewerbesteuer an. Die Einnahmen daraus waren im vergangenen Jahr deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben: Statt acht Millionen Euro, wie zu Jahresbeginn kalkuliert, wurden es am Ende nur rund 6,7 Millionen. Im aktuellen Haushalt, den der Stadtrat am Dienstag verabschiedet hat, sind sogar vorsichtshalber nur Gewerbesteuereinnahmen von 6,6 Millionen Euro eingestellt. Eine Entwicklung, welche die Freien Wähler "mit Sorge betrachten", wie es in dem Antrag heißt.

Immerhin sei "das Gewerbesteueraufkommen ein wesentlicher Eckpfeiler" des Haushalts und somit für die Finanzierung wichtiger Projekte. Dass die Einnahmen "auf Jahre" so stark gesunken sind, liegt nach Einschätzung der Freien Wähler am "Abwandern alteingesessener mittelständischer Unternehmen aus der Kreisstadt". Um "diesen negativen Trend mit dem möglicherweise einhergehenden Verlust von Arbeitsplätzen zu stoppen" ist laut den Freien Wählern "eine Stabsstelle der Wirtschaftsförderung" nötig. Diese Abteilung wäre "zentraler Ansprechpartner für Unternehmen, die Interesse haben, sich in Ebersberg anzusiedeln", genau wie für schon ansässige Einzelhändler, Handwerksbetriebe und Unternehmen. Dabei sollen die Wünsche, Anliegen und Probleme der Unternehmen am Ort gebündelt werden, besonderes Augenmerk will man bei den Freien Wählern auf "Standortqualitäten und Entwicklungsmöglichkeiten" legen.

Die Forderung kommt nicht von ungefähr: Im Herbst war bekannt geworden, ein alteingesessener Hersteller von OP-Ausstattung plane aus der Kreisstadt ins neue Grafinger Gewerbegebiet Schammach zu ziehen. Ebenfalls wohl aktuellen Gegebenheiten geschuldet ist die Begründung, ein Wirtschaftsförderer bedeute "eine Entlastung des Bürgermeisters": Immerhin darf Amtsinhaber Walter Brilmayer (CSU) im kommenden Jahr aus Altersgründen nicht mehr kandidieren - in der Liste der bisher bekanntgewordenen Bewerber um den Chefsessel im Rathaus findet sich niemand mit Verwaltungserfahrung.

Ebersberg wäre, falls der Stadtrat dem Freie-Wähler-Antrag folgt, nicht die erste Kommune im Landkreis, die einen hauptamtlichen Wirtschaftsförderer im Rathaus beschäftigt. In Vaterstetten wurde die Stelle 2006 unter dem damaligen Bürgermeister Robert Niedergesäß (CSU) geschaffen, dessen Vorgänger als Landrat Gottlieb Fauth (CSU) hatte im Jahr zuvor für den Landkreis eine entsprechende Stabstelle "Wirtschaftsförderung und Landkreisentwicklung" geschaffen. Grafing beschloss erst Anfang 2017, ebenfalls eine solche Stelle zu schaffen.

© SZ vom 28.02.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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