Dritte Startbahn:Kritik an Seehofers Gesprächstaktik

Dritte Startbahn: Die Startbahngegner wehren sich gegen die Ausbaupläne.

Die Startbahngegner wehren sich gegen die Ausbaupläne.

(Foto: Marco Einfeldt)

Ministerpräsident Seehofer eröffnet die Diskussionsrunde zur dritten Startbahn, doch SPD und Grüne kritisieren die Umstände.

Von Kerstin Vogel und Wolfgang Wittl

Die von der Staatsregierung geplante Gesprächsreihe über den geplanten Ausbau des Münchner Flughafens löst zum wiederholten Mal Kritik aus, bevor sie überhaupt begonnen hat. Am Donnerstag hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Berlin den Dialog mit Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen eröffnet. Die Einladung dazu war nach Teilnehmerangaben erst zwei Tage zuvor am Telefon erfolgt. Auch die Zusammensetzung der Runde rief Unmut hervor.

Obwohl es sich um den Münchner Flughafen handele, sei kein einziger Parlamentarier aus der Stadt eingeladen worden. "Es ist für mich nicht verständlich, dass die Vertreter aus München nicht zum Dialog geladen werden, obwohl die Betroffenheit doch klar gegeben ist", beschwerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post. Er fühle sich dem ablehnenden Votum der Münchner beim Bürgerentscheid 2012 weiter verpflichtet.

Auch die Grünen sind skeptisch

Für die SPD nahm an den Gesprächen, die am frühen Abend starteten, der stellvertretende Landeschef Ewald Schurer teil, der auch den Stimmkreis Freising vertritt. Er befürchte, dass es sich um eine "Alibi-Veranstaltung" handele, sagte Schurer zuvor. Seehofer werde wohl am Bau einer dritten Startbahn festhalten. Schurer lehnt diese mangels Bedarfs ab. Skepsis herrschte auch bei den Grünen, für die Fraktionschef Anton Hofreiter, Beate Walter-Rosenheimer und Dieter Janecek mit Seehofer sprachen.

Der Münchner Janecek nahm den Platz des zunächst eingeladenen Landshuters Thomas Gambke ein. Der Flughafen in seiner jetzigen Größe sei völlig ausreichend, zumal ein Viertel aller Inlandsflüge durch den Ausbau der Schnellbahnnetze ersetzt werden könnten, wie eine Anfrage der Linken ergeben habe, sagte Janecek. An der Auffassung, der Ministerpräsident habe sich bereits entschieden, wollten Gesprächsteilnehmer hinterher nicht mehr festhalten. Seehofer habe sich in dem einstündigen Austausch offen und für Argumente zugänglich gezeigt, sagte Janecek .

Aufgemuckt wartet auf offizielle Einladung

Die Staatsregierung will sich im Herbst nach Abschluss aller Gespräche positionieren. Der nächste Termin soll am Montag in der Staatskanzlei mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Finanzminister Markus Söder (beide CSU) und Flughafenmanagern stattfinden. Es folgen Treffen mit Wirtschaftsvertretern, Kommunen, Landtagsfraktionen sowie Flughafengegnern. Das Anti-Startbahn-Bündnis "Aufgemuckt" hat einen ersten Termin abgelehnt, nach eigenen Angaben aber noch keine neue Einladung erhalten.

Es besteht auch weiter darauf, dass das Treffen mit Seehofer nicht in der Staatskanzlei, sondern im Freisinger Stadtteil Attaching stattfindet. Auch die Vertreter der Kommunen im Flughafen-Umland haben wegen Terminproblemen um eine Verschiebung gebeten; auch für sie gibt es bislang keinen neuen Termin. Sie alle waren erst vor Kurzem für kommenden Donnerstag in die Staatskanzlei gebeten worden.

© SZ vom 11.09.2015 / vo, wiw
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