Diskussion über Verfassungsschutz Einfach abschaffen

"Fremdkörper in einer Demokratie": Im Gewerkschaftshaus träumt die linke Szene vom Ende des Verfassungsschutzes. Ihre Idee: Das Landesamt soll per Volksentscheid aufgelöst werden.

Von Bernd Kastner

Klaus Hahnzog darf sich als Vorreiter fühlen, denn er hat getan, was alle an diesem Abend fordern: den Verfassungsschutz abschaffen. Es war in den 70er Jahren, als Hahnzog, der spätere Bürgermeister der SPD, die Leitung des Kreisverwaltungsreferats übernahm. Da habe er doch tatsächlich eine Unterabteilung für Verfassungsschutz vorgefunden, angeblich hätten die Leute aber nur Zeitungen ausgewertet.

"Wen und was schützt der Verfassungsschutz?": Verdi und die Humanistische Union hatten geladen, um über den "ganz normalen Überwachungsskandal" zu diskutieren.

(Foto: dapd)

Er habe dem dann recht schnell ein Ende bereitet, erzählt er, und genau das solle nun mit dem kompletten Landesamt für Verfassungsschutz geschehen. Darin sind sich Diskutanten und Besucher einig an diesem Abend im Gewerkschaftshaus: Die Geheimen seien ein Fremdkörper in einer Demokratie.

Verdi und die Humanistische Union hatten geladen, um über den "ganz normalen Überwachungsskandal" zu diskutieren: "Wen und was schützt der Verfassungsschutz?"

Anlass war nicht die Neonazi-Mordserie, sondern die Münchner Spitzelaffäre: Das Landesamt hatte, wie berichtet, in der linken Szene über viele Jahre einen V-Mann, der neben den ohnehin beobachteten, angeblich extremistischen Gruppen womöglich bis ins bürgerliche Lager hinein spionierte.

Das wurde nach seinem Tod vor einem Jahr bekannt, als man eindeutige Tonbänder in seinem Nachlass fand. Der Verrat durch einen Freund sorgt für Empörung im überfüllten großen Saal des Gewerkschaftshauses.

Angelika Lex vertritt diverse mutmaßlich Ausspionierte und geißelt die Aktion als "illegal". Die Anwältin gehört auch dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof an und hat der Staatsregierung schon manche gerichtliche Niederlage beigebracht.

Lex jedenfalls findet, die Affäre müsse Konsequenzen haben, überhaupt sei der Verfassungsschutz mit seinen gut 400 Stellen in seiner Form als Geheimdienst abzuschaffen. "Das ist natürlich ein frommer Wunsch", sagt Hahnzog, dessen Name auch in einem der Spitzelberichte steht. Bürger dürften nicht durch solche Überwachung eingeschüchtert werden. Immer wieder richten die Diskutanten das Wort an jene unbekannte Person, die viele im Saal wähnen: einen neuen V-Mann. Der solle ruhig berichten, sagt Hahnzog, "das schadet gar nichts".

So erführe der Verfassungsschutz auch gleich von der an diesem Abend geborenen Idee: Das Landesamt einfach per Volksentscheid aufzulösen. Abschaffen, so wie schon vor Jahren den bayerischen Senat und später dann das Rauchen in Gaststätten. "Ein lustiger Gedanke", sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund, Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium für den Geheimdienst. Die Grünen würden sich die Idee mal durch den Kopf gehen lassen.