Besitzer von Dieselautos sollen möglichst über eine Sammelklage Geld von den Herstellern ihrer Fahrzeuge einklagen können. Dafür hat sich auf Initiative der Bayernpartei der Umweltausschuss des Stadtrats ausgesprochen - Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) soll nun offiziell im Deutschen Städtetag eine entsprechende Initiative unterstützen. Sammelklagen sind derzeit juristisch nicht möglich, sie würden den Autobesitzern ein einfaches und kostengünstiges Vorgehen gegen die Firmen ermöglichen. Adressat der Initiative ist der Bund.
Weiter unklar ist es hingegen, wie es im Kampf gegen die hohe Stickstoffdioxid-Belastung weitergeht. Umweltreferentin Stephanie Jacobs bestätigte am Dienstag im Stadtrat, dass ihre Behörde bereits mit der Ausarbeitung von Konzepten zur Luftreinhaltung befasst sei. Allerdings tue man sich schwer, so lange keine Rechtsgrundlage für Diesel-Fahrverbote bestehe. Dieses Problem werde nur durch eine Gesetzesinitiative des Bundes, etwa die Einführung der Blauen Plakette, oder aber das lange erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gelöst. Die Behördenchefin rechnet inzwischen erst Mitte nächsten Jahres mit einer Entscheidung in Leipzig. Aus Sicht des Umweltreferats stellen pauschale Fahrverbote keine geeignete Lösung dar.
Die Grünen hatten zuvor angemahnt, die Stadt solle ein Konzept für eine "Umweltzone plus" erarbeiten, in dem auch Fahrverbote enthalten sind. Dies entspreche dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, das allerdings nicht die Stadt, sondern den Freistaat zu vorbeugenden Plänen verdonnert hatte. Der Stadtrat billigte zudem die Standortvorschläge für die bereits vor einigen Monaten beschlossenen 21 neuen Stickstoffdioxid-Messstationen.