Demokratie stärken:"Gegen jede Art von Rassismus"

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Die Stadt gibt mehr Geld für Kampf gegen Rechts aus

Von Heiner Effern, München

Die Stadt wird ihr Netzwerk gegen Rechtsextremismus und gegen jede Form von Diskriminierung weiter ausbauen. Fünf Stützen des Verbunds werden künftig mehr Geld oder Mitarbeiter erhalten, das beschloss der Verwaltungsausschuss der Stadt einstimmig. Dafür stellte er auf Dauer 330 000 Euro pro Jahr bereit. Profitieren davon werden die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München (Firm), die Beratungsstelle Before, die pädagogische Initiative "Die Pastinaken" und das Demokratiemobil des Kreisjugendrings. Daneben erhält die Fachstelle für Demokratie einen regelmäßigen Zuschuss für ihre Kampagnen.

Damit wolle die Stadt "ein deutliches Zeichen für ein weltoffenes, vielfältiges und demokratisches München sowie gegen jede Art von Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit" setzen, erklärte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nach der Sitzung schriftlich. Er setze "auf einen engen Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft". Die zusätzlichen Mittel gehen in die Beratung sowie in die Aufklärung und Prävention. Die Informationsstelle Firm soll mit 80 000 Euro ihre Recherche im Bereich Rechtsextremismus vertiefen. Die sei angesichts des größten Wachstums der rechtsextremen Szene in der jüngeren Vergangenheit und der Herausbildung fester Strukturen dringend notwendig, heißt es in der Vorlage des Stadtrats.

Die Beratungsstelle Before registriert auch deshalb steigende Zahlen. So kümmerte sie sich etwa 2018 um 79 Opfer rechter, rassistischer Gewalt. 2017 waren es noch 52, im Jahr davor 36. Sie bekommt 100 000 Euro, um ihr Angebot zu erweitern. Der Rest des Geldes geht in die Aufklärung. "Die Pastinaken" erhalten zusätzliche 60 000 Euro an Unterstützung, um ihre Bildungsarbeit mit Schülern und Jugendlichen, aber auch mit Lehrern als Multiplikatoren besser koordinieren zu können. Die Mitarbeiter im "Demokratiemobil" des Kreisjugendrings sollen mit 40 000 weiteren Euro noch intensiver auf den Straßen mit den Menschen ins Gespräch kommen und für Demokratie und Teilnahme an der Gestaltung des öffentlichen Lebens werben. Das kommunale Netzwerk setze "bewusst auf eine Vielzahl spezialisierter Stellen, eine arbeitsteilige Struktur und wechselseitige Ergänzung, um den vielfältigen Herausforderungen im Einsatz für Demokratie und Menschenrechte sowie gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit gerecht zu werden", erklärte die Leiterin der Fachstelle für Demokratie, Miriam Heigl.

Dafür werden Informations-, Bildungs- und Beratungsangebote gebündelt. OB Reiter betonte: "Unsere Demokratie können wir als Stadtrat und -verwaltung nur gemeinsam mit der Münchner Stadtgesellschaft mit Leben füllen und verteidigen."

© SZ vom 21.11.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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