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Debatte im Landtag:CSU hält sich Option auf Flughafen-AG offen

Spätestens, wenn der Vertrag von FMG-Chef Michael Kerkloh Ende 2019 ausläuft, will man die Gesellschaftsform prüfen können.

Die CSU im Landtag will sich die Option, die Flughafen München GmbH (FMG) in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, unbedingt offen lassen. Spätestens, wenn der Vertrag des derzeitigen FMG-Chefs Michael Kerkloh Ende 2019 ausläuft, werde wieder zu prüfen sein, welche Gesellschaftsform die bessere sei, sagte der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch am Donnerstag im Landtag. Eine mögliche Umwandlung habe aber nichts mit dem geplanten Bau einer dritten Start- und Landebahn zu tun. Die Umwandlungsmöglichkeit in eine AG müsse bestehen bleiben, um gegebenenfalls flexibel auf wirtschaftliche Veränderungen reagieren zu können.

Weidenbusch reagierte mit diesem Argument auf drei Dringlichkeitsanträge, die SPD, Grüne und Freie Wähler gestellt hatten. Damit wollten sie ein für alle Mal verhindern, dass die FMG irgendwann von einer GmbH zu einer AG wird. Dann nämlich hätte die Stadt München als Miteigentümerin kein Mitspracherecht mehr, wenn es um den Bau einer dritten Startbahn geht. Und bekanntermaßen haben die Münchner 2012 bei einem Bürgerentscheid gegen die dritte Erweiterung gestimmt, ein Votum, an das sich die Stadtpolitik noch immer hält, selbst wenn es längst nicht mehr rechtlich bindend ist. Gesellschafter des Flughafens sind der Freistaat Bayern mit einem Anteil von 51 Prozent, die Bundesrepublik Deutschland mit 26 Prozent und die Landeshauptstadt mit 23 Prozent.

SPD, Grüne und Freie Wähler verwiesen auf das Versprechen von Ministerpräsident Horst Seehofer, er wolle eine politische Lösung der Debatte und keine juristische; eine Startbahn durch die Hintertür werde es nicht geben. Komme es dennoch dazu, so betonte es Christian Magerl (Grüne), "wäre es ein besonders schäbiger Wortbruch des Ministerpräsidenten". Auch Florian von Brunn (SPD) und Nikolaus Kraus (Freie Wähler) warnten vor Tricksereien, die das Vertrauen in die Politik nur noch weiter beschädigen würden.