Die CSU distanziert sich von den Windkraftplänen des Stadtrats und der Stadtwerke im Dachauer Ortsteil Pellheim. Auf der Jahresversammlung seiner Partei am Donnerstagabend kündigte Fraktionssprecher Florian Schiller an, den Beschluss des Werkausschusses von vor ungefähr einer Woche kippen zu wollen. Die kurze Ankündigung auf der Veranstaltung präzisierte er tags darauf im Gespräch mit der SZ und warf Stadtwerken wie auch Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) vor, "sowohl die Bürger als auch die Stadträte überrumpelt und vor den Kopf gestoßen" zu haben. "Wir müssen den Beschluss auf Eis legen", sagte er.
Die Stadtwerke, die ein kommunales Unternehmen sind, wollen am nördlichen Stadtrand, einen Kilometer von Assenhausen und Pellheim entfernt, eine Windanlage errichten, deren Leistung von 3300 Kilowatt etwa der des Dachauer Wasserkraftwerks entspricht. Das Grundstück haben sich die Stadtwerke über einen Pachtvertrag langfristig gesichert, die Baukosten von 5,6 Millionen Euro sind im Wirtschaftsplan vorgesehen. Parallel dazu will die Stadt den Flächennutzungsplan ändern und einen Bebauungsplan für die Windkraft auf den Weg bringen. Ein solches Verfahren ist notwendig, da die Anlage nicht den zehnfachen Abstand seiner Höhe - also 2,3 Kilometer - zur nächsten Siedlung einhalten würde. Damit gilt sie nach der in Bayern vereinbarten 10-H-Regelung als nicht privilegiert.
Abstimmung endet mit zwölf zu drei Stimmen
Für diesen Fall sieht das Gesetz vor, dass Kommunen per regulärem Bebauungsplan eine Windanlage genehmigen können. Diesen Weg will die Stadt nun auf der Grundlage der bestehenden Beschlusslage beschreiten. Darauf einigte sich der Werkausschuss mit den Stimmen der CSU-Stadträte Peter Strauch, Günter Dietz und Wolfgang Reichelt, Pressesprecher des Landratsamts Dachau. Gegen das Vorhaben wandten sich auf CSU-Seite Gertrud Schmidt-Podolsky und August Haas sowie Norbert Winter (Bürger für Dachau). Die Abstimmung endete mit zwölf zu drei Stimmen für eine Windkraftanlage. Allerdings forderten CSU-Stadträte die Verwaltung auf, die Bürger so schnell wie möglich zu beteiligen.
Ein klares Stimmungsbild erhielten OB Hartmann und die Stadtwerke bereits auf der jedes Jahr obligatorischen Bürgerversammlung in Pellheim. Die Mehrheit fühlt sich schon durch die beiden bestehenden Anlagen in ihrer Nachbarschaft - ein Windrad steht bei Steinkirchen, das andere auf dem Gelände der Ziegelei Hörl und Hartmann - beeinträchtigt. Wie der CSU-Fraktionssprecher Schiller jetzt ankündigt, will er diesem Votum im Stadtrat zum Durchbruch verhelfen und Fraktionskollegen auf diese Linie einschwören.
Verhärtete Fronten
Er kritisiert die gesamte Vorgehensweise von OB Hartmann und Stadtwerken als unzureichend. Aus seiner Sicht hätten die Stadtwerke folgendermaßen vorgehen müssen: Sie hätten zeitlich weit vor dem Antrag für den Werkausschuss auf eine Grundsatzentscheidung mit den Pellheimern, aber auch mit den Vertretern der umliegenden Gemeinden wie Röhrmoos und Hebertshausen Gespräche über ihren Vorschlag führen müssen. Sie hätten versuchen müssen, die Beteiligten zu überzeugen. Beispielsweise hätten sie ihnen Pläne für eine Genossenschaft unterbreiten können, um darzulegen, wie die Betroffenen auch von dem Projekt profitieren könnten. Aber beim jetzigen Stand der Debatte sei es unwahrscheinlich, dass "der Schritt zurück" noch möglich ist.
Dazu sieht er die Fronten als viel zu verhärtet an. Denn auf der Bürgerversammlung in Pellheim wurde deutlich, dass nicht nur die Anwohner, sondern auch die Bürgermeister von Röhrmoos und Hebertshausen, Dieter Kugler und Richard Reischl (beide CSU), sich rechtliche Schritte gegen die Windkraftpläne vorbehalten. Schiller legt sich fest: "Ich werde keinem Windrad zustimmen, das die Bürger nicht wollen." Denn: "Bei einem solchen Vorhaben ist es wichtig, die Bürger zu Partnern zu machen und nicht zu Gegnern."
Der Stadtrat muss sich mit dem Votum der Pellheimer Bürger im Plenum befassen. Denn eine ordentlich einberufene Bürgerversammlung hat nach der bayerischen Gemeindeordnung ein Vorschlags- und Beschlussrecht. Diese Debatte will CSU-Sprecher Florian Schiller nutzen, um eine Mehrheit gegen die Windkraftpläne zu schaffen.