Die Unterstützer für das Volksbegehren zum Artenschutz haben ein klares Ziel: Bayern soll das beste Naturschutzgesetz ganz Deutschlands bekommen. Die Forderungen setzten sich aus den Naturschutzgesetzen anderer Länder zusammen und beinhalteten die Punkte, an denen es Bayern noch mangle, erklärt der ÖDP-Kreisvorstandsmitglied Adrian Heim. So sollen Randstreifen an Gewässern Pflicht werden, Blühwiesen zwischen Straßen und landwirtschaftlichen Flächen sowie Verbindungen zwischen einzelnen Biotopen den Austausch der Insekten- und Pflanzenarten ermöglichen.
Das Volksbegehren wirbt zwar mit dem Slogan "Rettet die Bienen!", doch den Veranstaltern geht es vielmehr um einen ganzheitlichen Artenschutz. Es sollen Lebensräume für die verschiedenen Arten entstehen und diese miteinander vernetzt werden, um den Erhalt von Insekten und Pflanzen zu gewährleisten. Die Biene ist trotzdem nicht zufällig das Symboltier des Volksbegehrens: 54 Prozent aller Bienen sind laut Studien bedroht oder bereits ausgestorben, insgesamt seien rund 75 Prozent der Fluginsekten verschwunden. Das wirke sich auch auf den Bestand der Vögel aus - in Bayern gebe es mittlerweile nur halb so viele Arten wie vor 30 Jahren.
Adrian Heim hätte sich hier etwas mehr Unterstützung von den Gemeinden gewünscht
Bisher basiere der Artenschutz in Bayern an vielen Stellen auf Freiwilligkeit - die Fakten würden jedoch zeigen, dass dies nicht funktioniere, schließt Peter Heller vom Bund Naturschutz. Der ökonomische Druck auf die Landwirtschaft führe dazu, dass Naturschutz häufig hinten angestellt werde. Die Unterstützer des Volksbegehrens fordern unter anderem den Einsatz von Pestiziden größtenteils zu verbieten, die Bio-Landwirtschaft soll bis 2025 von bayernweit zehn auf zwanzig Prozent erhöht werden. "Wird das Volksbegehren umgesetzt, brauchen die Landwirte selbstverständlich auch Unterstützung", so Peter Heller. Die Initiatoren verlangten nicht, dass ein Landwirt seine Lebensgrundlage zum Allgemeinwohl aufgebe. Subventionen müssten umgelagert werden, dafür braucht es aber zunächst die rechtliche Grundlage.
Ab Donnerstag, 31. Januar, können sich Wahlberechtigte in den Rathäusern ihrer Gemeinden eintragen, in der Stadt Dachau werden die Listen im Bürgerbüro ausliegen. Adrian Heim hätte sich hier etwas mehr Unterstützung von den Gemeinden gewünscht, die Öffnungszeiten liegen für die meisten Berufstätigen während der Arbeitszeit. Die Kernöffnungszeiten liegen werktags zwischen 8 bis 12 Uhr am Vormittag und 13 bis 16 Uhr am Nachmittag. Eine Öffnung am Wochenende sei jedoch gesetzlich vorgeschrieben, alle Gemeinden im Landkreis öffnen an einem Samstagvormittag sowie an mindestens einem Abend im Abstimmungszeitraum. Dachau, Karlsfeld und Markt Indersdorf öffnen außerdem am letzten Tag des Volksbegehrens, dem 13. Februar, bis 20 Uhr ihre Türen für die Wähler. Heller betont: "Selbst wenn jemand vielleicht eine einzelne Forderung als nicht praktikabel bewertet, sollte nicht gleich das ganze Volksbegehren verworfen werden."
"Ich gebe diesem Volksbegehren die Chance, das erfolgreichste aller Zeiten zu werden"
Unterschreiben mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern für die Forderungen des Volksbegehrens, wird der Gesetzesentwurf dem bayerischen Landtag zur Abstimmung vorgelegt. "Da CSU und Freie Wähler gegen das Volksbegehren sind, ist es allerdings unwahrscheinlich, dass es im Landtag beschlossen wird", vermutet Heller. Dann käme es zu einer Volksabstimmung, der Landtag könnte einen Gegenentwurf für eine Gesetzesänderung vorschlagen und den Wählern zur Abstimmung stellen. Auch das wäre ein Erfolg, finden die Dachauer Initiatoren.
Im Landkreis hat das Volksbegehren bereits viele Fürsprecher. Neben dem Bund Naturschutz, den Naturfreunden Dachau und weiteren Naturschutzvereinen wird der Antrag im Landkreis weit über die Parteigrenzen der ÖDP hinweg gestützt. Die Ortsvereine der SPD, der Grünen, der Linken, der FDP und der Piraten sprechen sich für das Volksbegehren aus. In der Gemeinde Petershausen schließen sich als Ausnahme im gesamten Landkreis die Ortsvereine von CSU und Freien Wählern an.
ÖDP-Politiker Adrian Heim ist zuversichtlich: "Ich gebe diesem Volksbegehren die Chance, das erfolgreichste aller Zeiten zu werden." Das Schlimmste, was den Unterstützern jedoch passieren könnte: "Wenn die Leute denken, dass es sowieso klappt und nicht zum Unterschreiben kommen." Bei Informationsveranstaltungen hätte er auch gemerkt, dass viele, die bereits bei der vergangenen Unterschriftensammlung für das Volksbegehren unterschrieben hatten, ihre Stimme nun als bereits gezählt betrachten. Am 31. Januar beginnt die Zählung der Unterschriften bei Null. Um die Forderungen durchzusetzen, müssen bayernweit rund eine Million Menschen unterschreiben, umgerechnet auf den Landkreis wären das rund 10 500 Bürger.
Am Donnerstag, 31. Januar, um 7 Uhr ist eine Erstunterzeichneraktion vor dem Bürgerbüro in Dachau geplant.