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Auflösung 2017:Scheidungspapiere für Verwaltungsgemeinschaft sind da

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf für die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft von Odelzhausen, Sulzemoos und Pfaffenhofen beschlossen.

Die alten Kämpen in Tandern können bestimmt nur darüber staunen, wie zügig das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Horst Seehofer einer Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft zwischen Odelzhausen, Sulzemoos und Pfaffenhofen zustimmt und damit die Gebietsreform aus den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts revidiert. Jahrzehntelang hatten die Tanderner vergeblich versucht, sich von Hilgertshausen zu trennen. Am Montag teilte das bayerische Innenministerium mit: "Der Ministerrat hat heute den Gesetzentwurf zur Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft auf den Weg gebracht." Weiter heißt es, dass der Landtag nun darüber befinden müsse. Der Dachauer Abgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Martin Güll (SPD) aus Hilgertshausen sagt: "Ich werde nicht dagegen sein." Der CSU-Kreisvorsitzende und Abgeordnete Bernhard Seidenath formuliert offensiver: "Ich bin dafür." Die Scheidung soll zum 1. Januar 2017 vollzogen werden. Der Beschluss des Landtags dürfte eine Formalie werden.

Streitthema Kläranlage

Zur Vorgeschichte: Nachdem Konrad Brandmair von der CSU die Bürgermeisterwahl im März 2013 gegen Nachfolger Markus Trinkl (parteifrei) in Odelzhausen verloren hatte, begann es zwischen den drei Kommunen zu rumoren. Denn Trinkl wollte für seine Gemeinde ein größeres Mitspracherecht beispielsweise im gemeinsamen Verwaltungsrat durchsetzen. Die Gemeinde Odelzhausen hat 4742 Einwohner und damit 25 mehr als seine Partnergemeinden in der Verwaltungsgemeinschaft (VG), Pfaffenhofen (1993) und Sulzemoos (2724), zusammen. Nur: Mehr Einfluss hat Odelzhausen dadurch nicht, was Trinkl als "unfair" bezeichnete.

Außerdem waren er und der Sulzemooser Bürgermeister Gerhard Hainzinger wegen des geplanten gemeinsamen Baus einer Kläranlage aneinandergeraten. Ursprünglich wollten die Nachbargemeinden Odelzhausen und Sulzemoos den Ausbau der bestehenden Kläranlage in Odelzhausen, die überlastet ist, gemeinsam stemmen. Dafür hatten die beiden Kommunen vor zwei Jahren extra einen Abwasserzweckverband gegründet. Doch das Vorhaben scheiterte, nachdem keine Einigkeit über die Sitzverteilung in dem Abwasserverband und die Kostenverteilung gefunden werden konnte. Odelzhausen beanspruchte sieben der zehn Plätze in dem Gremium für sich, sodass die Gemeinde eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Zweckverband und damit jederzeit die Möglichkeit einer Satzungsänderung gehabt hätte. Sulzemoos aber weigerte sich, Bürgermeister Gerhard Hainzinger (CSU) nannte die Forderung "unanständig".

Das Triumvirat aus drei CSU-Bürgermeistern war nach Brandmairs Abwahl hinfällig. Die Bürgermeister und Gemeinderäte der drei Gemeinden waren sich nach mehreren Abstimmungen und einem Bürgerentscheid in Pfaffenhofen nur noch darin einig, dass die Trennung vollzogen werden soll. Am besten schon zum 1. Januar 2017. Denn die drei Kommunen haben die Scheidungspapiere bereits vorbereitet. Das gemeinsame Personal in der Verwaltungsgemeinschaft ist auf die drei Rathäuser aufgeteilt worden. Alle drei sind groß genug, um eine eigene Verwaltung zügig aufzubauen.

Der Bürgerentscheid in Pfaffenhofen war eindeutig

Das einzige Problem bestand im zunächst geplanten Verfahren der Staatsregierung, die aktuell trennungswilligen Verwaltungsgemeinschaften in Bayern zu bündeln und einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzubereiten. Allerdings stellte sich heraus, dass nur die Scheidung im Landkreis Dachau schnell zu regeln ist. Alle drei Gemeinden können von der Größe her die Selbständigkeit für sich beanspruchen. Der Bürgerentscheid in Pfaffenhofen war eindeutig genug. Damit war das maßgebliche Kriterium der "Bürgernähe" geklärt. Außerdem sei "eine Erhöhung der Effektivität und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltungstätigkeit sowie die Stärkung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts" zu erwarten, hieß es in der Pressemitteilung des Innenministeriums. Deshalb hat das Kabinett in der Sitzung am Montag den Gesetzentwurf beschlossen. Es verwies abschließend ausdrücklich darauf, dass es einer solche Auflösung nur in begründeten Einzelfällen zustimmt.