Die Sporthalle in Schwabhausen soll umgebaut werden und einen Anbau erhalten. Die Umsetzung dieser Pläne aber könnte sich verzögern und zwar aus steuerrechtlichen Gründen. Die Gemeinde will die Möglichkeit nutzen, sich über einen Vorsteuerabzug einen Teil der im Rahmen der Baumaßnahme anfallenden Mehrwertsteuer zurückzuholen. Dazu aber muss sie eine verbindliche Anfrage an das Finanzamt Freising stellen und kann erst dann mit der Bautätigkeit beginnen, wenn die Behörde die Anfrage beantwortet hat.
Der Schwabhausener Bürgermeister Josef Baumgartner (FW) erklärt dazu, dass Kommunen ohnehin von 2021 an bei "nicht hoheitlichen Belangen" die Mehrwertsteuer in Rechnung stellen müssten. Die Gemeinde habe die Möglichkeit, die Mehrwertsteuer für die Baumaßnahme abzusetzen, müsse diese aber ihrerseits bei eigener Rechnungsstellung verlangen.
Etwas mehr als 2,5 Millionen Euro wird der Anbau kosten. Für den Umbau der bestehenden Halle liegen laut Baumgartner noch keine konkreten Zahlen vor. Die Kosten dürften aber, so der Bürgermeister, im sechsstelligen Bereich liegen. Da der Anbau ausschließlich von den beiden Sportvereinen in der Gemeinde, dem TSV Schwabhausen und dem TSV Arnbach, genutzt werden soll und nicht, wie die jetzige Halle, großenteils auch von der Schule, kommt für den Anbau ein Vorsteuerabzug von 100 Prozent in Frage und für den Umbau entsprechend dem Nutzungsanteil der Vereine von rund 54 Prozent. Entsprechend hoch wäre also die Kosteneinsparung für die Gemeinde Schwabhausen: Allein beim Anbau an die Halle geht es um rund 400 000 Euro.
Eine wichtige Voraussetzung für eine positive Antwort des Finanzamts auf die Anfrage ist allerdings, dass künftig ein "Nutzungsentgelt" von den Vereinen für die Benutzung der Sporthalle verlangt wird. Dieses Entgelt darf nicht zu niedrig angesetzt werden, weil es sonst nicht als "mehrwertsteuerrelevant" angesehen würde. Auch die Frage einer anteiligen Übernahme von Betriebs- und Unterhaltskosten steht im Raum.
Das Thema stand auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Schwabhausener Finanzausschusses. Dabei wurde entschieden, dem Gemeinderatsplenum eine Basisgebühr zwischen sechs und sieben Euro pro Stunde und Hallenteil plus Mehrwertsteuer zu empfehlen. Derzeit wird noch keine Nutzungsgebühr von den Vereinen erhoben.
Der TSV Schwabhausen habe sich bereits "sehr kritisch" zu einigen Punkten des Entwurfs für einen Überlassungsvertrag zwischen Gemeinde und Vereinen geäußert, hieß es in der Sitzung. Dieser Vertrag muss dem Finanzamt ebenso vorgelegt werden wie ein Nutzungskonzept und der Eingabeplan. "Es geht um viel Geld", sagt Josef Baumgartner, "und wir versuchen, einen Mittelweg zu gehen". Einerseits müsse die Anfrage an das Finanzamt "möglichst konkret" sein, um eine positive Aussage zu erreichen, andererseits will man natürlich die Vereine nicht zu sehr belasten. Zunächst gehe es darum, alles, was "steuerrelevant" sei, festzulegen, sagt Bürgermeister Josef Baumgartner. Viele weitere Details könnten auch später geregelt werden.
Einstimmig wurde zuletzt entschieden, dem Gemeinderatsplenum die Zustimmung zum Satzungsentwurf über das künftige Nutzungsentgelt sowie zum Überlassungsvertrag zu empfehlen. Bis das Finanzamt antwortet, könnten Wochen vielleicht sogar Monate vergehen, schätzt Baumgartner. Immerhin aber könne die Planung weitergeführt werden. Lediglich mit dem Beginn der Baumaßnahmen müsse gewartet werden. Ohnehin hat das Landratsamt Dachau die Baugenehmigung noch nicht erteilt.