Transparenz und Gleichbehandlung:Datenschutz im Bauausschuss

Wenn die Stadträte über ein Bauvorhaben beraten, werden alle im Gremium künftig den Namen des Bauherrn erfahren. Auf Antrag des Bündnis für Dachau wird die Verwaltung nun stets mit der Einladung zur Sitzung den Gremiumsmitgliedern auch den Bauherren benennen. Bisher sei es oft dem Zufall überlassen gewesen, "je nachdem, wer wen kennt", erklärte Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) im Haupt- und Finanzausschuss. Aber im Sinn einer möglichst großen Transparenz und Gleichbehandlung sollten schon vor der Beratung alle Kommunalpolitiker dieselben Informationen erhalten. Damit die Räte sehen, "dass ein Projekt von Investor A nicht anders beurteilt wird als ein Vorhaben von Bauherr B." Nur so könne der Stadtrat seine Kontrollfunktion wahrnehmen. Eine Idee, der sich die SPD ausdrücklich anschließen wollte. Doch nicht alle Stadträte folgten dieser Auffassung.

Genau mit dem Ziel der Gleichbehandlung habe der Rat vor Jahren festgelegt, alle Bauanträge anonym zu behandeln, erklärte CSU-Fraktionssprecher Florian Schiller. Doch eine Mehrheit votierte schließlich für die künftige Namensnennung, dagegen stimmten CSU und Horst Ullmann (Bürger für Dachau). In den Sitzungsunterlagen, die auch ins Internet eingestellt werden, bleibt es bei der anonymisierten Form. Denn persönliche Daten, wozu auch Namen zählen, dürfen in der Sitzung zwar öffentlich genannt werden. Eine Online-Veröffentlichung lässt der Datenschutz aber nicht zu.

© SZ vom 26.02.2018 / pes - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: