Die Gemeinde Schwabhausen möge die Beitragssatzung für die Erschließung und den Ausbau der Straßen erneuern. Das entschied der Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung. Grund- und Hausbesitzer können im konkreten Einzelfall nicht nur für die Straßenerschließung zur Kasse gebeten werden, sondern müssen auch später noch für Ausbau-, Verbesserungs- und Erneuerungsmaßnahmen mitzahlen. Dabei kann es sehr schnell um bis zu fünfstellige Beträge gehen, die die finanziellen Möglichkeiten mancher Bürger deutlich überschreiten können.
In Schwabhausen ist man sich der Problematik bewusst. Die Mehrheit der Bauausschuss-Mitglieder mit Bürgermeister Josef Baumgartner (FW) sieht aber offenbar keine andere Möglichkeit als die, der Aufforderung von Regierung und Landkreis zum Erlass einer entsprechenden Beitragssatzung nachzukommen. Wichtige Aspekte des Themas sind die Frage, in welchem Umfang große Grundstücke zur Anrechnung kommen, und ob Ratenzahlungen - allerdings mit entsprechenden Zinszahlungen - grundsätzlich möglich sein sollen. Über Details wie diese muss der Gemeinderat entscheiden.
Im Bauausschuss wurde deutlich, dass keineswegs alle Gemeinderäte glücklich mit der Forderung nach einer Beitragssatzung sind - egal, welche Form diese haben mag. Georg Hillreiner (CSU) fürchtet, dass die finanzielle Belastung mancher Bürger so hoch sein könnte, "dass es an die Existenz geht". Keine Alternative zur Anpassung der Satzung sieht Zweiter Bürgermeister Wolfgang Hörl, Freie Wähler Schwabhausen (FWS), dennoch habe er dabei "ein schlechtes Gefühl". Das "Bürokratiemonster", das die bayerische Staatsregierung "als tolle Lösung präsentiert, gefällt mir nicht", erklärte er. In der Regel würden nicht die Anwohner, sondern andere Verkehrsteilnehmer die Straßen kaputt fahren. Der Gesetzgeber, fordert Hörl, müsse die Kommunen stärker finanziell unterstützen. Auch Maximilian Patzelt, ebenfalls von den Freien Wählern, schlug sich auf die Seite der Bürger. "Ich sehe mich als Vertreter der Leute, die uns gewählt haben", sagte er, "nicht als Handlanger von denen da oben."
Gespalten in seiner Meinung ist Bürgermeister Baumgartner. Er sei zwar "kein Freund von Straßenausbausatzungen", sagte er nach der Sitzung, und er könne sich auch vorstellen, dass Änderungen der gesetzlichen Vorgaben kommen könnten. Er sieht aber auch Probleme, die sich durch eine Abschaffung der Straßenausbausatzung ergeben würden. In Schwabhausen sei sie über Jahrzehnte angewendet worden und erst jüngst sei der Ausbau der Grubhofstraße in Arnbach entsprechend abgerechnet worden - mit Beitragsforderungen bis zu 25 000 Euro. Was würden diejenigen, die hier zahlen mussten, dazu sagen, "wenn wir das Ganze von heute auf morgen aufgeben?", gab Baumgartner zu bedenken.
Es sei schwierig, glaubt der Bürgermeister, allen Bürgern gerecht zu werden: Würde man so etwas wie eine dritte flächendeckende Grundsteuer erheben, gäbe es Beschwerden von denjenigen, die nicht in den Genuss von Straßenverbesserungen kämen. Man habe immer versucht, die Straßenkategorien, nach denen sich die Beträge errechnen, so anzusetzen, dass es für die Bürger günstig ist. Baumgartner spricht aber auch ein weiteres Problem an: Gerade weil man die Bürger schonen wolle, habe man nötige Reparaturmaßnahmen an vielen Straßen bislang verschoben.
Mit der Gegenstimme von Maximilian Patzelt entschied der Bauausschuss, dem Gemeinderat die Neufassung der Satzung zu empfehlen und Einmal-Zahlungen an Stelle von wiederkehrenden Beiträgen festzuschreiben. Die Erhebung einer Art "dritter Grundsteuer" sei mit zu viel Verwaltungsaufwand verbunden.