Wenn von 2017 an schon ein umfangreiches Straßen-Ausbauprogramm in Dachau starten soll, das zudem für die Anlieger hohe Kosten mit sich bringt, dann wollen die Stadträte die Bürger wenigstens gut informieren. Offene Kommunikation, detaillierte, rechtzeitige Auskünfte, konkrete Daten vor Beginn der Bauarbeiten - so lauteten am Dienstag die Forderungen verschiedener Fraktionen im Stadtrat. Unter dieser Maßgabe bestätigte das Plenum dann einstimmig die Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses und billigte das Sanierungskonzept.
Zum Hintergrund: Wegen einer Änderung im kommunalen Abgabegesetz sieht sich die Stadt zu einem Mammut-Projekt gezwungen. Konkret sollen alle Straßen, die vor 1996 angelegt, aber noch nie komplett ausgebaut worden sind, nun rasch ordentlich hergestellt werden. Betroffen sind 46 Straßen mit einer Länge von acht Kilometern. Die Kosten für den Straßenbau müssen laut Abgabenordnung zu 90 Prozent die Anlieger tragen. Schafft die Stadt die Bauarbeiten nicht rechtzeitig bis 2021, bleibt sie auf einem Teil der Kosten sitzen. Denn der Straßenausbau würde dann als Sanierung gelten, der Bürgeranteil nur mehr 70 Prozent betragen. Gerade weil auf die Bürger hohe Kosten zukommen, fordern die Stadträte eine offene, frühzeitige Kommunikation. Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) will bei den Bürgerversammlungen im kommenden Frühjahr umfassend berichten, zudem "im Vorfeld jeder einzelnen Maßnahme".
ÜB-Stadtrat Rainer Rösch plädierte dafür, den betroffenen Anliegern auch zu sagen, mit welchen Beiträgen sie zu rechnen haben. Die tatsächlichen Kosten seien abhängig "von der Art des Ausbaus", betonte der OB. Dennoch werde man den Bürgern "eine grobe Hausnummer" benennen können, was ihre Belastung betreffe. Allerdings ist die Verwaltung auch noch dabei, in den alten Unterlagen herauszufinden, wo Anwohner bereits in früheren Jahren Vorauszahlungen für den Straßenbau geleistet haben. Und wie viel jeweils schon bezahlt wurde. Denn diese Beträge müssten dann jeweils angerechnet werden. Auch ist die bisher bekannte Liste von Straßen, die bis 2021 zur Sanierung anstehen, offenbar noch nicht vollständig. Aktuell laufen auch dazu Recherchen der Stadtverwaltung in den Archiven.