Stadtratsantrag:Fehlbelegung von Sozialwohnungen

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Die ÜB-Fraktion fordert neue Vergabe-Richtlinien in Dachau

Die ÜB-Fraktion des Dachauer Stadtrats will gegen die Fehlbelegung von Sozialwohnungen vorgehen. Das Thema sei zwar wiederholt behandelt worden, doch müsse wieder Bewegung in die festgefahrene Debatte kommen, schreibt Stadtrat Peter Gampenrieder in einem Brief an Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD). Die Stadtbau GmbH hat als kommunale Wohnungsbaugesellschaft seit ihrer Gründung im Jahr 1961 bis zum 31. Dezember 1156 Mietwohnungen fertiggestellt. Die ÜB unterstütze weiterhin den Bau vieler neuer Wohnungen. Aber es muss auch über Verbesserungen diskutiert werden, damit berechtigte Familien schnell an eine Sozialwohnung kommen - nicht nur an irgendeine, sondern auch eine von der Größe her passende, wie es in dem Brief heißt.

Deutschlandweiten Studien zufolge lägen bis zu 40 Prozent der Bewohner von Sozialwohnungen schon drei Jahre nach dem Einzug beim Einkommen oberhalb der für die Sozialbindung zulässigen Grenzen. Das Thema "Fehlbeleger" präge auch die Situation in Dachau. Die ÜB wisse aus Gesprächen mit Bürgern, dass viele Mieter mit Wohnberechtigungsschein in einer Sozialwohnung wohnen, die jedoch über die Jahre viel zu groß geworden ist. Ein Umzug in eine kleinere Wohnung scheitere oft aus Furcht vor der Bürokratie und hohen Kosten. Die ÜB schlägt deshalb "eine Art interne und auch freiwillige Tauschbörse" vor. Zudem könnten mit Umzugsunternehmen günstige Rahmenkonditionen für solche internen Umzüge vereinbart werden.

Mit Mietern, die heute in Sozialwohnungen wohnen, jedoch die Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, muss die Stadt der ÜB zufolge "künftig mit Augenmaß verfahren". Ein stillschweigendes Hinnehmen trotz Fehlbelegungsabgabe erspare zwar kurzfristig Unannehmlichkeiten und Aufwand. Das sei aber langfristig unsozial. "Da diese Wohnungen mit öffentlichen Geldern gebaut wurden, sollten darin auch jene Dachauer zu günstigen Konditionen wohnen, die sie am dringendsten brauchen", verlangt die ÜB.

© SZ vom 12.12.2017 / hz - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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