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Stadtrat Dachau:Unversöhnliche Standpunkte

Streit über Erhaltungssatzung für die Martin-Huber-Straße

Die Martin-Huber-Straße ist für die Stadt Dachau eine besondere Straße. Dort und am Amperweg stehen rund 20 Häuser, die zwischen 1910 und 1930 gebaut wurden. Sie haben teilweise Dächer mit Schopfwalmen, Erker, Gesimse oder mehrflügelige Fenster und prägen damit das Stadtbild. Um diese Gebäude zu schützen, erarbeitet die Stadt jetzt eine Erhaltungssatzung für das Gebiet um die Martin-Huber-Straße und den Amperweg. Das hat der Stadtrat mit knapper Mehrheit von 20 zu 18 Stimmen beschlossen. Sollte eine solche Satzung, die auch als "kommunaler Denkmalschutz" gilt, in Kraft treten, kann die Stadt verhindern, dass Eigentümer Gebäude abreißen. Sie kann aber auch bei Neubauten die Genehmigung verweigern, wenn diese laut Verwaltung die "städtebauliche Gestalt des Gebietes" beeinträchtigen. Grundsätzlich gehe es darum, den Bestand zu schützen, sagte Bauamtsleiter Moritz Reinhold. Auch Neubauten seien natürlich erlaubt. "Aber die Kommune hat ein Mitspracherecht."

Dem Beschluss ging eine rege Diskussion voraus. Insbesondere die CSU-Fraktion lehnt eine Erhaltungssatzung vehement ab. Stadtrat Peter Strauch sieht einen "massiven Eingriff" für die Eigentümer in der Martin-Huber-Straße. Auch FDP-Stadtrat Jürgen Seidl sprach von einem "Aktionismus, um Eigentümer zu disziplinieren". Ganz anders sah das eine Mehrheit aus SPD, Grüne, Bündnis, FW, Wolfgang Moll (parteifrei) und Horst Ullmann (BfD). Mit der Satzung werde "lediglich Wildwuchs" verhindert, sagte Thomas Kreß (Grüne). Er hielt der CSU vor, zwar gegen eine Erhaltungssatzung zu sein, dafür aber kürzlich durchgesetzt zu haben, dass alle Anträge für Anwesen in der Altstadt dem Stadtrat vorgelegt werden müssen. "Das passt doch nicht zusammen."