Stadtpolitik Kritik am Jahresbericht

ÜB-Fraktion fordert neue Form für Report der Wirtschaftsförderung

In der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des neuen Jahres steht wie üblich der Tätigkeitsbericht der Wirtschaftsförderung auf der Tagesordnung. So auch in der öffentlichen Sitzung, die an diesem Mittwoch, 23. Januar, um 14.30 Uhr beginnt. Es ist der einzige öffentliche Tagesordnungspunkt. Der meist äußerst kurze Bericht, der sich im Wesentlichen auf die Vorbereitungen für die Verbrauchermesse Diva oder auch die Weihnachtsbeleuchtung in der Münchner Straße beschränkt, hat schon häufig den Unmut der Stadträte hervor gerufen.

Nun hat es die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) satt und stellt den Antrag, künftig auf diesen Jahresbericht zu verzichten. Er habe "eher statistischen Charakter" und sei "aus Kosten-/Nutzengesichtspunkten als entbehrlich" anzusehen. Er könne "mangels Aktualität und Entscheidungsrelevanz", entfallen. "Die dafür benötigte Arbeitszeit sollte aus unserer Sicht besser in eine zeitnahe Berichtsform investiert werden", schreibt der ÜB-Fraktionsvorsitzende Rainer Rösch. Es sind sehr deutliche Formulierungen für die sonst sehr umgängliche Fraktion. Stattdessen möchte die ÜB, dass die Wirtschaftsförderung vierteljährlich nicht öffentlich die Stadträte darüber informiert, welche Interessenten es für Gewerbeflächen im Stadtgebiet gibt. Mit welchen gesprochen wurde und wie der Stand der Gespräche ist.

Die ÜB möchte damit wohl auch unterstreichen, worin für sie offenbar der wesentliche Sinn dieser Abteilung besteht. Nämlich im Gewinnen von Interessenten für Gewerbeflächen. Gewerbetreibende sind für die wachsende Stadt sehr wichtige Steuerzahler. Es solle, so der Antrag, "zeitnah Transparenz bezüglich möglicher Interessenten und insbesondere deren Wünsche" hergestellt werden. Die Abteilung Wirtschaftsförderung wurde zuletzt etwa beauftragt, herauszufinden, wie und wo ein städtisches Gründerzentrum aufgebaut werden könnte. Sie organisiert Gründerforen oder macht Umfragen unter Gewerbetreibenden, zuletzt zur Zustimmung zu einem Mehrwegbecher-System.