Stadtplanung:Ein möglichst autofreies Viertel

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Eigentümer des MD-Geländes wollen den motorisierten Individualverkehr reduzieren. CSU fühlt sich degradiert

Von Viktoria Großmann, Dachau

Im neuen Viertel, das auf dem Gelände der ehemaligen MD-Papierfabrik entstehen soll, sollen möglichst wenige Autos fahren. Es ist ein erklärtes Ziel des Eigentümers, der Isaria DEG, den sogenannten motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Isaria hat dazu einen Gutachter bestellt und lässt ein Mobilitätskonzept ausarbeiten. Dabei wird auch geprüft, ob auf dem Gelände eigene Festsetzungen von Stellplätzen für Autos und Fahrräder getroffen werden können - unabhängig von der Stellplatzsatzung der Stadt. Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) und Verkehrsreferent Volker C. Koch (SPD) lobten dieses neuartige Vorgehen im Bau- und Planungsausschuss, dass es so vorher noch bei keinem größeren Bauvorhaben gab. "Sehr positiv", sagt Koch.

Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) hatte keine Lust, auf diese Lobreden einzugehen. Den Stadträten waren einige Punkte zur Kenntnisnahme vorgelegt worden. Es handelte sich um einen Sachstandsbericht zu den Entwicklungen auf dem MD-Gelände. Das störte die dritte Bürgermeisterin. "Uns fällt auf, dass wir zu einem Kenntnisnahmeausschuss zusammengeschrumpft sind." Ihre Fraktion wolle nicht nur zur Kenntnis nehmen, schon gar nicht so wichtige Dinge wie ein Mobilitätskonzept. "Wir hätten es gern beraten und verabschiedet."

Oberbürgermeister Hartmann entgegnete: "Es kommen noch Entscheidungen." Die Eigentümerin habe beschlossen, auf ihre Kosten einen Gutachter zum Thema Mobilität zu bestellen und ein Konzept erarbeiten zu lassen. Dieses werde den Stadträten zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Eigentümer zahlt grundsätzlich für Gutachten, auch für solche, die der Stadtrat wünscht. Stadträte und Oberbürgermeister hatten schon oft und bei vielen Gelegenheiten betont, dass die Gestaltungshoheit über die Industriebrache letztlich bei der Stadt Dachau liege.

Es waren die Stadträte selbst gewesen und nicht zuletzt die CSU, die sich regelmäßige Informationen über die Entwicklungen auf dem MD-Gelände wünschten. Entsprechend hieß es in der Sitzungsvorlage: "Die Bauverwaltung berichtet turnusmäßig über den Stand der Baulandentwicklung." Dazu gehörte am Dienstagnachmittag auch die Mitteilung, dass in spätestens einem halben Jahr ein neues Planungsbüro gefunden sein soll - als Nachfolger des Büros "Trojan+Trojan" aus Darmstadt, das die Umsetzung seines Siegerentwurfs von 2007 nun in andere Hände geben wollte.

Mit den neuen Planern soll geklärt werden, wo auf dem Gelände geförderter Wohnungsbau entstehen soll. Die Stadt hätte die Wohnungen gern möglichst verteilt. Außerdem rät das Stadtbauamt, Sozialwohnungen selbst zu bauen. Nur so könne verhindert werden, dass die Wohnungen nach einer Bindungsfrist von 25 Jahren zu deutlich höheren Mietpreisen auf den freien Markt gelangen. Über diese Wohnungen beschließt der Bau- und Planungsausschuss. Teilweise besteht auf dem MD-Gelände bereits Baurecht. Auf diese Flächen lässt sich die sozialgerechte Bodennutzung nicht anwenden, die Stadt hat kein Recht, dort den Bau von Sozialwohnungen zu verlangen.

© SZ vom 23.01.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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