Mit dem Neubau der Polizeiinspektion Dachau geht es offenbar nur langsam voran. Das Gebäude an der Dr.-Höfler-Straße ist für die mehr als 100 Polizisten zu klein und weist erhebliche bauliche Mängel auf. Beschlossen wurde deshalb - nach langen Diskussionen - vor zwei Jahren, einen Neubau am John-F.-Kennedy-Platz neben der Bereitschaftspolizei zu errichten. Das Gelände gehört dem Freistaat Bayern. Fast hatte der Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath (CSU) auf einen Spatenstich noch 2018 zu hoffen gewagt, doch nach einer Auskunft aus dem Bauamt Dachau hört sich das anders an: "Wir warten auf den Antrag des staatlichen Bauamts Freising", sagt Amtsleiter Michael Simon.
Seidenath hatte schon vor mehr als vier Monaten gehofft, es sei alles geklärt: In einem Schreiben an Seidenath aus dem Innenministerium vom 13. September 2017 heißt es: "Die Vorentwurfsplanung für den Neubau der PI Dachau, die Grundlage für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, ist fertig gestellt. Die Unterlagen wurden nach intensiver Abstimmung mit allen beteiligten Stellen der Polizei am 10.07.2017 an die Stadt Dachau übersandt." Weiter heißt es: "Derzeit wird zwischen dem Bauamt und der Stadt noch eine förmliche Vereinbarung über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans erarbeitet. Sie steht kurz vor dem Abschluss."
Immer wieder werden Entscheidungen hinausgezögert
Offenbar ist die Sache aber komplizierter als gedacht. Ein Sprecher des Innenministeriums bezeichnet das Baugrundstück als "schwierig", besonders die Verkehrsführung sei heikel. "Für die offizielle Antragstellung fehlt es noch an Detailabklärungen, insbesondere zur Erschließung", teilt der Sprecher nun mit. Seit 2008, so sagt der Abgeordnete und Kreisrat Seidenath, engagiere er sich für den dringend notwendigen Neubau. Die Dachauer Polizisten selbst hatten den Vorschlag aufgebracht, in einen Neubau in die Nähe der Kollegen von der Bereitschaftspolizei zu ziehen. Immer wieder wurden Entscheidungen hinausgezögert. "Ich bin misstrauisch geworden", sagt Seidenath. Nun möchte er noch diesen Monat erneut Stadt und Freistaat beziehungsweise das staatliche Bauamt Freising an einen Tisch bringen. Nach Seidenaths Auffassung soll die Zeit bereits für Vorbereitungen genutzt werden, bis der detaillierte Antrag vorliegt, auf dessen Grundlage ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden soll.
Der Bauamtsleiter der Stadt, Michael Simon, sowie das Innenministerium erklären, es bestehe regelmäßiger Kontakt. "Wir haben erklärt, was notwendig ist und empfohlen, etwa die Belange von Naturschutz, Denkmalschutz, Altlasten, Verkehr und Immissionsschutz zu klären", sagt Simon. Mit der Planung beginnen aber könne das Stadtbauamt erst, wenn der formale Beschluss vorliege. Aus diesem wird dann eine Vorlage für die Stadträte erstellt, die über das Vorhaben abstimmen müssen. Mehr könne das Bauamt bis dahin nicht tun, erklärt Simon. "Wir kennen noch nicht einmal den Umgriff des Bauvorhabens."
Seidenath befürchtet, dass wertvolle Zeit verloren geht. Nach seiner Rechnung hätten die Arbeiten bei der Stadt im Juli beginnen können, als laut Innenministerium die Stadt die Vorentwurfsplanung erhalten hat. Bis Ende 2018, so rechnet er, hätte der Bebauungsplan stehen können. Damit wäre eine frühere Zeitplanung übertroffen worden. So hatte das Innenministerium im Oktober 2016 erklärt, die Planungen sollten bis 2019 abgeschlossen sein. Baubeginn könne frühestens 2020 sein, hieß es bereits vor anderthalb Jahren. Mittel für die Bauarbeiten sollen auch erst im Haushalt 2019/2020 eingestellt sein, der noch nicht beschlossen wurde.
Polizeichef Rauscher hat Verständnis, dass ein Plan seine Zeit braucht
Der Leiter der Dachauer Polizeiinspektion Thomas Rauscher ist denn auch nicht überrascht, dass der Bauantrag der Stadt noch nicht vorliegt und behält die Ruhe. "Wir sind auf einem guten Weg." Rauscher lobt die Arbeit des staatlichen Bauamts, das sich detailliert mit den Polizisten abstimme und deren Vorschläge und Wünsche aufnehme und oft berücksichtige. Es gehe bereits um Raumplanungen. Darum, wie und wann welche Zimmer genutzt werden, wie kurze Wege eingerichtet werden können. "Da taucht immer noch ein Detail auf und sei es die Höhe eines Zaunes." Rauscher hat daher Verständnis, dass so ein Plan seine Zeit braucht. "Es muss alles passen, wenn es offiziell an die Stadt übergeben wird." Für die Zukunft, glaubt er, ist seine Inspektion mit dem Neubau gut aufgestellt. Laut Innenministerium wird er für 132 Beschäftigte geplant.
Das Gebäude an der Dr.-Höfler-Straße stammt aus dem Jahr 1972. Es ist zu eng, Fenster sind undicht. "Gerade regnet es nirgends herein", sagt Rauscher, aber auch das kam schon vor. Längst haben die Polizisten nicht mehr genügend Fläche für Privat- und Dienstfahrzeuge. Der Neubau sollte nach dem Stand Oktober 2016 etwa 7,6 Millionen Euro kosten. Für das Aufstellen des Bebauungsplanes für den John-F.-Kennedy-Platz veranschlagt Bauamtsleiter Simon mindestens anderthalb, wenn nicht zwei Jahre: "Und nur, wenn wir das immer mit oberster Priorität behandeln." Das Bauamt arbeitet mit halber Kraft: Von vier Stellen für Stadtplaner sind zwei unbesetzt.
Pläne gibt es auch für den alten Standort: Dort sollen Dienstwohnungen für Beamte entstehen. Die Auskunft des Innenministeriums aber klingt ernüchternd: "Das Grundstück mit dem derzeitigen Dienstgebäude wird die Polizei an die Immobilien Bayern zur weiteren Verwertung geben. Was daraus entsteht, ist uns nicht bekannt", teilt der Sprecher mit.