Von Windrädern bis zur Haussanierung, von Flugpreisen über Kerosinbesteuerung bis zum Mäusebussard - die etwa 50 Besucher der Dialog-Veranstaltung zum Klimaschutz brachten im Ludwig-Thoma-Haus zahlreiche Anliegen vor. Eingeladen hatte der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi. Zu Gast war der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch. Der Niedersachse ist ein Experte auf dem Gebiet der Klimapolitik. Miersch ist Sprecher der SPD-Fraktion unter anderem für Energie und Umwelt, er sitzt in der Kohlekommission und verhandelte über das Klimaschutzgesetz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. "Eine interessante, wenn auch inhaltlich äußerst schwierige Erfahrung", wie er den Zuhörern in Dachau berichtet.
In seinem Vortrag zum Thema soziale Klimapolitik stellte Miersch zunächst klar, dass die Gesellschaft die Mammutaufgabe des Klimaschutzes nur dann hinbekommen werde, wenn es einen starken Staat gebe. "Das zeigt auch das Beispiel Mindestlohn: Wir können bei essenziellen Themen nicht nur auf Freiwilligkeit setzen", so Miersch.
Das nun verabschiedete Klimaschutzgesetz biete zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für die Klimapolitik. Dies verbuche er als Erfolg der SPD, denn auch er selbst arbeite im Bundestag schon mehr als zehn Jahre an einem Klimaschutzgesetz.
Wichtig ist dem Abgeordneten aus dem Raum Hannover, dass bei den Maßnahmen zum Klimaschutz der soziale Aspekt nicht vergessen wird: "Ein höherer CO₃-Preis darf erst dann greifen, wenn das entsprechende Angebot vorhanden ist." Erst wenn es beispielsweise bezahlbare Elektroautos sowie einen gut ausgebauten und attraktiven ÖPNV gebe, könnten die Menschen umsteigen. Und Schrodi ergänzt: "Ansonsten können sich die Reichen weiterhin jede Umweltverschmutzung leisten, während die finanziell weniger Starken auf der Strecke bleiben."
Um die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris zu erreichen müssen laut Miersch auch die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Doch hier bremse die Bayerische Staatsregierung genauso wie auf Bundesebene die CDU/CSU. Die SPD müsse den Spagat in der Großen Koalition schaffen zwischen den eigenen Ansprüchen und den Forderungen der CDU/CSU. Die Union wolle nur entweder der Photovoltaik-Deckelung oder gemäßigteren Abstandsflächen für Windräder zustimmen. "Strikte Abstandsregeln und der Widerstand der Bürger führen aber dazu, dass es praktisch keinen Ausbau der Windkraft mehr gibt", beklagt Miersch. Genau darum ging es auch Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann in seinen Nachfragen. Denn die Stadtwerke Dachau können eine Windkraftanlage aufgrund der Klage von Naturschützern nicht betreiben. "Hier werden wir uns fragen müssen, ob wir wirklich weiterhin Einzelnen das Recht geben wollen, gegen Maßnahmen zu klagen, die der Allgemeinheit zu Gute kommen", erläutert Miersch.
Den Bürgern ging es in der anschließenden Fragerunde auch um die Themen Förderung von klimaschonenden Sanierungsmaßnahmen, um zu billige Flüge und den Beitrag jedes Einzelnen zum Klimaschutz.
Zum Abschluss stellte Matthias Miersch noch einmal klar: "Wir können die Energiewende nur schaffen, wenn wir das als Gesamtgesellschaft wollen. Und das kann nur gelingen, wenn sie sozial gerecht gestaltet wird."