Die Dachauer Abgeordneten Katrin Staffler (CSU) und Michael Schrodi (SPD) begrüßen den Beschluss des Bundestages, den Solidaritätszuschlag für die meisten Bundesbürger ab 2021 abzuschaffen. "Vor wenigen Tagen haben wir den Fall der Mauer gefeiert. Seit diesem historischen Ereignis hat sich viel verändert. Diese Entscheidung bedeutet nicht nur, dass für fast alle Steuerzahler mehr Netto vom Brutto bleibt - sie hat auch die wichtige Signalwirkung, dass Ost und West sich angenähert haben", so Staffler. Schrodi kommentierte den Beschluss so: "Im Ergebnis werden wir mit der Reform rund 96,5 Prozent der heutigen Solizahler besserstellen. Wir stärken damit die Friseurin genauso, wie den Dachdecker oder die Bäckermeisterin. Wir entlasten die Polizistin, den Busfahrer oder die Lehrerin."
Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn noch teilweise entrichten, je höher das Einkommen, desto mehr. Nur die einkommensstärksten 3,5 Prozent werden weiterhin voll zur Kasse gebeten. Ab 2021 werden somit immerhin rund 33 Millionen steuerpflichtige Bürger vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit. Weitere rund 2,5 Millionen Steuerpflichtige müssen durch die Milderungszone ebenfalls weniger Steuern zahlen. "Die reichsten zehn Prozent zahlen ihn aber weiter. Denn sie sollen ihren Beitrag leisten, damit wir dringend nötige Investitionen in die Zukunft aller tätigen können", so Schrodi.
Vor allem Familien und Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen bleibt laut Schrodi bald mehr auf dem Konto. Nicht nur für die meisten Arbeitnehmer entfalle der Zuschlag. Auch viele Selbständige und Gewerbetreibende müssten ihn künftig nicht mehr zahlen, so Schrodi. Das setze Anreize für Investitionen und neue Arbeitsplätze. "Das Gesetz ist deshalb nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll." sz