Die Pflegesituation am Dachauer Helios-Amper-Klinikum hat sich zu einem Politikum entwickelt. Seit Monaten sieht sich die Klinikleitung wegen Mängeln in der Pflege scharfer Kritik ausgesetzt. Mitarbeiter klagen über eine hohe Arbeitsbelastung, Patienten würden nicht vorschriftsmäßig versorgt. Der Personalmangel führe dazu, dass Auszubildende auf sich allein gestellt seien und Verantwortung übernehmen müssten. Ende Oktober rief die Gewerkschaft Verdi zu einem Warnstreik auf; derzeit streiten die Arbeitnehmervertreter und die Klinikleitung über einen längeren Streik vor dem Arbeitsgericht. Mittlerweile wurde eine Bürgerinitiative für eine bessere Pflege in Dachau gegründet. Die Geschäftsführer des Klinikums geben sich die Klinke in die Hand. Thomas Eberl war erst im Sommer gekommen und gibt seinen Posten im Januar auf.
Aus privaten Gründen, wie der Vorstand versichert. An diesem Freitag beschäftigt sich der Kreisausschuss mit der Situation am Klinikum.
Der öffentliche Druck, etwas gegen die Missstände zu unternehmen, wächst. Das gilt auch für die Kommunalpolitik. Doch die Einflussmöglichkeiten sind begrenzt. Das Klinikum war früher in kommunaler Hand. Jetzt hält der Landkreis nur noch 5,1 Prozent der Anteile an der Aktiengesellschaft, der Rest ist im Besitz des Helios-Konzerns. Einmal pro Jahr berichtet die Geschäftsführung den Kreistagsmitgliedern über die Entwicklung der Krankenhäuser in Dachau und Markt Indersdorf. Die Kreispolitiker können das lediglich zur Kenntnis nehmen und vielleicht ein paar kritische Fragen stellen - Einfluss auf das operative Geschäft haben sie nicht. Landrat Stefan Löwl (CSU) warnt indessen davor, das Dachauer Klinikum schlecht zu reden. Er ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Aktiengesellschaft und hat damit eine Kontrollfunktion.
Die zunächst noch zurückhaltenden Kommunalpolitiker sind inzwischen aktiv geworden. Alle Fraktionen machen sich Gedanken über eine Verbesserung. Der Kreisausschuss debattiert über drei Anträge. Die CSU fordert einen ehrenamtlichen Ombudsmann oder auch zwei - "idealerweise gemeinsam mit den Amperkliniken", wie es in dem Antrag an Landrat Stefan Löwl heißt. Diese Ombudsstelle soll als "neutrale, fachkundige Instanz für Patienten zur Verfügung stehen, die nach oder trotz der Inanspruchnahme des klinikeigenen Beschwerdemanagements weiterhin Grund zur Kritik haben und diese an den Landrat oder den Kreistag herantragen". Der Ombudsmann könne auch zwischen Patient und Klinik vermitteln. Die CSU verweist darauf, dass die Kreisräte weder über einschlägige Daten noch über einschlägige Kompetenz verfügten. Sich zum Teil widersprechende Informationen über die Arbeit an den Kliniken könnten sie deshalb nicht objektiv bewerten.
Die SPD hat einen Forderungskatalog aufgestellt. Dazu gehören eine Mitarbeiterbefragung zur Arbeitsbelastung, ein Management, das personelle Ausfälle kompensiert und die Einrichtung einer Kommission, die sich regelmäßig mit der Situation in der Pflege beschäftigt. "Die massiven Probleme, die sich über die letzten Jahre gerade im Pflegebereich eingestellt haben, sind nicht mehr tragbar und müssen dringend abgestellt werden", schreibt Fraktionsvorsitzender Harald Dirlenbach in einem Eilantrag. "Schockierend" seien Berichte über die Belastung von Mitarbeitern, wonach eine Pflegefachkraft für mehr als 60 Patienten auf einer Station verantwortlich sei und sich Auszubildende eigenverantwortlich um die Patienten kümmern müssten.
Die Freien Wähler Dachau fordern einen Krankenhausausschuss, der die Kontroll- und Informationsrechte des Landkreises effektiver ausüben könne. Es genüge nicht, dass der Landrat stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender sei. Die Kontrolle des Vorstands habe offensichtlich nicht gut funktioniert, argumentiert die Fraktion. Die Sitzung im Landratsamt beginnt um 8.30 Uhr.