Schwabhausen:Widerstrebender Beitritt

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Mit Schwabhausen gehören nun alle 16 Gemeinden im Landkreis der Wohnungsbaugesellschaft WLD an. Die Mehrheit setzte sich knapp gegen beide Bürgermeister und ihre Fraktionen durch

Von Renate Zauscher, Schwabhausen

Als letzte von allen Landkreisgemeinden ist nun auch Schwabhausen der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Dachau (WLD) beigetreten. Mit der knappen Mehrheit von elf zu neun Stimmen habe sich der Rat für den Beitritt entschieden, bestätigte Bürgermeister Josef Baumgartner (FW) am Tag nach der Entscheidung. Er selbst habe gegen den Beitritt zur WLD votiert, sei aber überstimmt worden.

Die WLD plant, ihr Stammkapital von derzeit sechs Millionen Euro deutlich zu erhöhen und bis zum Jahr 2030 rund 300 weitere Sozialwohnungen zu bauen. Einige der Projekte etwa in Indersdorf, Karlsfeld oder Vierkirchen werden derzeit schon umgesetzt. Bereits vor drei Wochen waren der WLD-Geschäftsführer Stefan Reith und der Aufsichtsratsvorsitzende, Landrat Stefan Löwl (CSU), in Schwabhausen, um für den Beitritt der Gemeinde zu werben. Sie hatten argumentiert, dass der Beitritt mit einer Mindesteinlage von 25 000 Euro sehr günstig sei. Die Gemeinde müsse ein baureifes, voll erschlossenes Grundstück in Erbpacht, jedoch ohne Pachtzins, zur Verfügung stellen; im Gegenzug würde die WLD für Bau, Finanzierung und anschließende Verwaltung des Gebäudes sorgen.

Bürgermeister Baumgartner und einen erheblichen Teil der Schwabhausener Räte hatten Löwl und Reith aber offenbar nicht überzeugt. "Wir können das selber machen", hatte Baumgartner in der Debatte um den Beitritt argumentiert: In der eigenen Verwaltung gebe es genügend Knowhow, um eine solche Baumaßnahme durchzuziehen. Der zweite Bürgermeister Wolfgang Hörl (BBA) teilte diese Meinung. Er rechnete vor, dass die Gemeinde auf längere Sicht besser wegkomme, wenn sie in eigener Regie Wohnraum vermieten könne. Schon jetzt besitzt die Gemeinde Schwabhausen laut Baumgartner 36 Wohnungen, für die man sozialverträgliche Mieten verlange.

In den Fraktionen von CSU und UBV sieht man die Dinge anders. Florian Scherf (CSU) argumentiert, dass das Leitbild für den Landkreis, das auch mit den Stimmen von Schwabhausen verabschiedet worden sei, den aktiven Einsatz der Gemeinden im Bereich des sozialen Wohnungsbaus verlange. Die Kommunen allein könnten die dringende Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum für Rentner, Alleinerziehende oder junge Familien zu schaffen, nicht allein stemmen, der Zusammenschluss mit anderen Gemeinden und die Nutzung staatlicher Fördermittel seien deshalb sinnvoll. "Wenn wir sagen, das können wir selber, dann lügen wir uns in die eigene Tasche", sagt Scherf. Ohne Kreditaufnahme, die er persönlich ablehne, könne Schwabhausen diese Aufgabe nicht bewältigen.

Mit dem sehr knappen Haushalt rechtfertigt auch Josef Baumgartner seine Ablehnung des Beitritts zur WLD. Die Gemeinde sei gerade bei der Aufstellung des Haushalts für 2017 und die Kämmerin habe schwer zu kämpfen, um ihn auszugleichen. Bei der geforderten WLD-Mindesteinlage von 25 000 Euro handle es sich also keineswegs nur um "Peanuts" für Schwabhausen. Baumgartner argumentierte auch damit, dass Schwabhausen nach dem jetzt bereits feststehenden Umsetzungsprogramm der geplanten WLD-Projekte nicht vor 2030 zum Zuge kommen würde. Dem widersprach allerdings seine Fraktionskollegin Martina Purkhardt: Die Bankfrau erklärte, sie habe bei Stefan Reith nachgefragt und die Antwort erhalten, dass binnen eines halben Jahrs auch in Schwabhausen gebaut werden könnte, sobald ein entsprechendes Grundstück zur Verfügung stehe. Purkhardt war dann auch diejenige, welche die Entscheidung für den WLD-Beitritt bewirkte: Sie stimmte gegen ihre Fraktion mit UBV und CSU und sorgte damit für deren knappe Stimmenmehrheit.

Josef Baumgartner hätte sich zwar ein anderes Abstimmungsergebnis gewünscht, findet sich aber mit dem Stand der Dinge ab. Die Entscheidung sei "kein Drama". Ob man allerdings tatsächlich Vorteile durch den WLD-Beitritt haben werde, müsse sich zeigen. In jedem Fall, so Baumgartner, habe die Gemeinde in Sachen des sozialen Wohnungsbaus "schon eine Idee im Hinterkopf".

© SZ vom 21.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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