Der Kreisverband der Freien Wähler geht weiter auf Distanz zu seinem Dachauer Ortsverein. Der Verband sieht die Freien Wähler Dachau als Konkurrenz im eigenen Lager, weil sie bei der Kommunalwahl 2014 mit eigenen Listen antraten. Zwei Bewerber erhielten ein Mandat im Stadtrat, drei Kandidaten zogen in den Kreistag ein. "Die Bevölkerung versteht nicht, dass es im Wahlkampf zwei Veranstalter der Freien Wähler gibt", machte Kreisvorsitzender Josef Baumgartner seinem Unmut beim Politischen Aschermittwoch in Stetten Luft. Der Kreisverband drängt auf eine schnelle Lösung des Problems und will den Landesverband einschalten. Die letzte Option könnte ein Ausschluss sein.
Freie Wähler in schwerer See
Die Freien Wähler wollten ihren Politischen Aschermittwoch trotz des Bahnunglücks bei Bad Aibling nicht absagen. "Wir machen ja keine Volksfestveranstaltung mit Halligalli, sondern sprechen nur ernsthafte Themen an", begründete Baumgartner die Entscheidung im voll besetzten Saal des Gasthauses Lachner. Er bat um eine Gedenkminute für die Opfer. Als Gastrednerin sprach die Rosenheimer Bezirksrätin Christine Degenhardt über Barrierefreiheit im Wohnungsbau, der Garmischer Landrat Anton Speer befasste sich mit dem G 7-Gipfel, der Asylpolitik und dem neuen Wertstoffgesetz. Michael Reindl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag, berichtete über die aktuelle Politik im Landkreis. "Die Freien Wähler befinden sich in schwerer See", sagte Baumgartner zum Auftakt. Dabei bezog er sich auf die Affären um die Landtagsabgeordneten Günther Felbinger und Bernhard Pohl und den internen Widerstand gegen die Doppelstruktur von Verein und Partei.
Zwei Briefe an den Landesvorsitzenden
Die Umfragewerte der Freien Wähler seien nicht gut. Und im Landkreis gibt es mit den Freien Wählern Dachau auch ein Problem. "Sie treten als Parallelveranstalter auf, da müssen wir eine Lösung finden", sagte Baumgartner. Das sei wie bei der Münchner SPD, die aus zwei gegnerischen Lagern bestehe. "Dort kämpft die judäische Volksfront gegen die Volksfront von Judäa, anstatt gegen die Römer zu kämpfen", zitierte er aus einem SZ-Kommentar. Petershausens Bürgermeister Marcel Fath sei deshalb aus dem Kreisverband ausgetreten. Auch Ortsvorstände und viele Mitglieder sehen dieses Problem. Sie warnen vor einer Austrittswelle, sollte es keine Lösung geben. Baumgartner: "Es ist dem Wähler nicht vermittelbar, dass es im Landkreis zwei politische Gruppen mit dem selben Logo gibt." Baumgartner hat in dieser Causa schon zwei Briefe an den Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger geschrieben - eine Antwort erhielt er bis dato nicht. Am 14. März wird die Landtagsfraktion mit Aiwanger nach Dachau kommen, um die Polizeiinspektion zu besichtigen. "Dann werden wir intern über das Thema reden."
Auch Michael Reindl konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen. Er kritisierte kostenintensive Schaufensteranträge an den Kreistag, die für die Verwaltung äußerst belastend seien. Reindl: "Es gibt ja - wie Sie alle wissen - diesbezüglich in Dachau eine entsprechende Fraktion." In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die SPD. Erdwegs Bürgermeister und Kreisrat Georg Osterauer fand am Rande der Veranstaltung ebenfalls deutliche Worte. "Die eigene Liste der Freien Wähler Dachau ist äußerst verwirrend. Wir müssen das Problem schnellstmöglich klären. In letzter Konsequenz bedeutet das Ausschluss."
Betroffene nehmen Kritik gelassen
Die Kritik kam bei den Betroffenen an - Edgar Forster, Sebastian Leiß und Markus Erhorn von den Freien Wählern Dachau saßen im Publikum. "Mich nervt das, ich kann das nicht mehr hören", sagte Leiß, Vorsitzender seiner Kreistagsfraktion, der SZ. Er verstehe das Gerede über einen Ausschluss nicht. Zwei Fraktionen der Freien Wähler seien im Kreistag kein Nachteil. Wenn sie aufeinander zugingen, könnten sie viel bewegen. "Wir sind dicht beieinander", sagte Leiß. Auch in vielen anderen Orten hätten die Freien Wähler parallele Strukturen. Den Versuchen, den Dachauer Ableger aus dem Kreisverband auszuschließen, sieht er eher gelassen entgegen. "Da wird nichts rauskommen", ist Leiß überzeugt. Ein Ausschluss werde schon seit Jahren gefordert, doch es habe sich bei diesem Thema nichts bewegt. "Der Landesverband sieht zwei Gruppierungen im Landkreis positiv."