Schwabhausen:Gemeinden in der Pflicht

CSU Schwabhausen bricht Lanze für den Tierschutzverein

Der CSU-Ortsverband Schwabhausen bricht eine Lanze für den von Insolvenz bedrohten Tierschutzverein. In einem Antrag fordert die Fraktion, dem Tierheim, das der private Tierschutzverein betreibt, von 2016 an auf fünf Jahre die Aufgabe zu übertragen, sich um die Fundtiere im Gemeindegebiet zu kümmern. Damit der Verein die Aufgabe auch leisten kann, soll die Gemeinde mindestens den bisherigen Betrag von einem Euro pro Einwohner zahlen.

Einige Gemeinden wie Hebertshausen haben den Betrag bereits auf 1,50 Euro erhöht. Andere verweigern sich und ermahnen den Tierschutzverein, wirtschaftlicher zu arbeiten; die Gemeinde Pfaffenhofen hat einen Sonderweg gewählt und gibt seine Fundtiere an das Tierheim Friedberg im Landkreis Aichach ab, wo die Gemeinde nur eine Pauschale von 50 Cent pro Einwohner entrichten muss.

Grundsätzlich fordert auch die CSU Schwabhausen eine "sparsame Betriebsführung" im Dachauer Tierheim, allerdings maßt sie sich nicht an, vorzugeben, welche Summe als Fundtierpauschale angemessen wäre. "Es kann aber nicht Sache des Vereins sein, die Finanzierung gesetzlicher Aufgaben der Gemeinde sicherzustellen; die angemessene finanzielle Ausstattung ist Gemeindepflicht", schreibt Antragsteller Florian Scherf. Die Fundtierpauschale sei ein Entgelt für eine geleistete Aufgabe und kein Zuschuss.

Zugleich beantragt der CSU-Ortsverband, Tierheimhunde dauerhaft von der Hundesteuer freizustellen. Dadurch soll ein Anreiz für die Schwabhausener geschaffen werden, Hunde aus dem Dachauer Tierheim bei sich aufzunehmen. Zur Gegenfinanzierung schlagen die Christsozialen eine generelle Erhöhung der Hundesteuer im Gemeindegebiet vor. Von 2016 an soll sie nach Vorstellung der CSU auf 70 Euro festgesetzt werden. Eine höhere Fundtierpauschale wäre über den Haushalt 2016 zu finanzieren.

© SZ vom 07.11.2015 / gsl - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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