Schwabhausen:"Dumm gelaufen"

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Antrag des Schwabhausener CSU-Gemeinderats Scherf zum Tierheim wird abgelehnt

Von Renate Zauscher, Schwabhausen

Die finanziellen Probleme des Dachauer Tierheims sind für die Gemeinderäte im ganzen Landkreis ein Dauerthema. Sie werden es wohl bleiben, wie sich jetzt in Schwabhausen zeigte. Bekanntlich wollte CSU-Gemeinderat Florian Scherf (CSU) über einen detaillierten Antrag "die Forcierung einer gemeinsamen, nachhaltigen Regelung der Fundtierpauschale" erreichen. Am Ende konstatierte Schwabhausens Bürgermeister Josef Baumgartner (Freie Wähler) nach einer ausführlichen Debatte: "Dumm gelaufen."

Florian Scherf hatte im Kern vorgeschlagen, einen auf fünf Jahre festgeschriebenen Vertrag mit dem Tierheim abzuschließen. Um Anreize für die Übernahme eines Hundes zu schaffen, soll die Gemeinde außerdem auf die Steuer verzichten. Stattdessen sollten die Verluste bei den Einnahmen durch eine auf 70 Euro erhöhte Steuer für alle anderen Hunde ausgeglichen werden.

Punkt für Punkt befasste sich das Schwabhausener Gremium mit den einzelnen Passagen des Antrags. In fünf Einzelabstimmungen wurden Scherfs Vorschläge mit teils knapper, teils größerer Stimmenmehrheit abgelehnt. So fanden sich lediglich vier Ratsmitglieder, die bereit gewesen wären, auf die Hundesteuer bei Tierheim-Hunden zu verzichten oder, wie von Scherf formuliert, auf eine "sparsame und wirtschaftliche Betriebsführung" bei der Fundtierbetreuung "hinzuwirken". Solche Anweisungen, so Wolfgang Hörl, "liegen nicht in unserer Kompetenz."

Allerdings hätte Scherf erreichen können, dass wenigstens die Fundtierpauschale von einem auf 1,50 Euro erhöht wird. Denn darüber herrschte Einigkeit im Gremium. Ein entsprechender Beschluss als Geste der Solidarität "würde auch uns nicht wehtun", sagte Bürgermeister Baumgartner. Sie würde aber dem Tierheim "nur sehr bedingt helfen". Eine Reihe von Gemeinderäten schloss sich dessen Sicht an. "Bei 1,50 Euro könnten wir mitziehen", sagte Dieter Rubner von der UBV. Allerdings forderte er Auskunft darüber, "wo der Aufwand im Tierheim herkommt" und in wieweit er durch die eigene Gemeinde verursacht wird. Auch Wolfgang Hörl vom Bürgerblock Arnbach könnte sich eine Erhöhung der Fundtierpauschale vorstellen. Dass zuletzt nicht hierüber abgestimmt wurde, lag an Scherf selber: Er verwies darauf, dass diese Forderung nicht Teil seines Antrags sei. Bürgermeister Baumgartner rechnet nun damit, dass über die Fundtierpauschale in einer der nächsten Sitzungen erneut beraten wird. Aber er zeigte sich skeptisch, ob eine solche Hilfe allein ausreicht. Angesichts des beim Verein aufgelaufenen Defizits könne eine solche Maßnahme "das Tierheim kaum retten".

Grundsätzlich hatte CSU-Gemeinderat Scherf einen neuen Umgang mit dem Tierheim angemahnt. Es sei "nicht statthaft", die Einrichtung "wie einen Bittsteller zu behandeln", sagte er. Schließlich übertrage ihr die Kommune die gesetzlich geregelte Aufgabe der Fundtierbewahrung. Zuschüsse seien deshalb keine besonderen Ausgaben, sondern stellten eine Bezahlung für eine in Auftrag gegebene Leistung dar. Er bezeichnete eine angemessene finanzielle Ausstattung des Tierheims als Gemeindepflicht.

© SZ vom 11.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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