Schwabhausen:Ärger um sozialen Wohnungsbau

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Der Vorsitzende der Freien Wähler-Fraktion, Hans Bopfinger, empört sich über Landrat Stefan Löwl, der versucht hatte, den Gemeinderat zum Beitritt zur Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises zu bewegen.

Von Gregor Schiegl, Schwabhausen

Landrat und WLD-Aufsichtsratsvorsitzender Stefan Löwl (CSU) hat sich mächtig ins Zeug gelegt, um auch noch die letzten zögernden Gemeinden zu einem Beitritt zur Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Dachau mbH (WLD) zu bewegen. Aufgabe der WLD ist es, Sozialwohnungen auf Grundstücken zu bauen, die ihr Kommunen für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Zuletzt hatte im Dezember 2016 die Gemeinde Schwabhausen einem Beitritt zugestimmt - allerdings nur mit hauchdünner Mehrheit. Trotz des Beschlusses will Bürgermeister Josef Baumgartner (Freie Wähler) den sozialen Wohnungsbau in seiner Gemeinde nun in Eigenregie vorantreiben - ohne die Landkreisgesellschaft: "Wir brauchen die WLD nicht, und die WLD braucht uns nicht."

Im Gemeinderat hatten die Freien Wählern (FW) gegen den Beitritt gestimmt, waren wegen einer Abweichlerstimme in den eigenen Reihen, aber unterlegen. Nun stellt Hans Bopfinger, Vorsitzender der FW-Fraktion, der Wohnungsbaugesellschaft ein miserables Zeugnis aus: Das Geschäftsmodell der WLD funktioniere "in der Realität eher schlecht als recht", schreibt er. In 35 Jahren Geschäftstätigkeit habe die WLD insgesamt nur 307 Wohnungen errichtet. Die Stadt Dachau, die an der Organisation des Landkreises als einzige Kommune nicht beteiligt ist, weil sie mit der Stadtbau Dachau GmbH eine eigene Wohnungsbaugesellschaft unterhält, habe dagegen 1200 Wohnungen geschaffen.

"Allein die Basisidee, dass Gemeinden unentgeltlich der WLD Baugrund überlassen sollen, wirkt ziemlich absurd", schreibt Bopfinger. "Von einer irgendwie gearteten konkreten Gegenleistung der WLD für ein derartiges Geschenk ist nirgendwo die Rede, allenfalls wird vage von einem Mitspracherecht der Gemeinde bei der späteren Wohnungsbelegung geraunt." Hinzu komme, dass die WLD bestimmte staatliche Fördermittel nicht abrufen könne. So richte sich das aktuelle kommunale Wohnraum-Förderungsprogramm des Freistaates ausschließlich an Kommunen und kommunale Zweckverbände, nicht aber an Unternehmen von der Struktur der WLD.

Verärgert ist Bopfinger auch über Löwls persönlichen Einsatz im Schwabhausener Gemeinderat. Dort sei der Landrat als "WLD-Propagandist" aufgetreten, die magere Bilanz seiner Landkreis-Gesellschaft habe er erfolgreich ausgeblendet und argumentiert, den Gemeinden fehle das Knowhow für Bau und Verwaltung von Sozialwohnungen. Das empörte den Gemeinderat besonders. Denn das sei "genau genommen eine Beleidigung für alle Mitarbeiter der beteiligten Gemeinden", so Bopfinger.

So will Stefan Löwl seine Ausführungen aber nicht verstanden wissen. "Manche Gemeinden, haben den Sachverstand, manche haben ihn nicht." Die WLD sei nur ein Angebot an die Kommunen. "Ich bin froh um jede Sozialwohnung die gebaut wird", sagt Löwl - ob mit oder ohne WLD. "Natürlich kann jede Gemeinde sozialen Wohnungsbau auch weiterhin selbständig realisieren." Und genau das tut Schwabhausen.

Zwei bis drei Projekte seien in der Rathausverwaltung bereits in Vorbereitung, sagt Bürgermeister Baumgartner. Und zwar ohne die WLD. Das sei günstiger. Bopfingers Grundsatzkritik an der WLD macht sich der Bürgermeister übrigens nicht zu eigen. "Ich will die WLD absolut nicht infrage stellen", sagt Baumgartner. "Sie ist ein sinnvolles Instrument." Nur eben nicht für Schwabhausen. Es gebe bereits 36 gemeindliche Wohnungen, die großteils sehr günstig seien. Nur fünf Schwabhausener stünden auf der Warteliste des Landratsamts, der Bedarf sei also derzeit noch gering. "Aber das Thema kommt früher oder später auch auf uns zu."

Für Löwl war es deshalb so wichtig, alle Gemeinden unter dem Dach seiner Wohnungsbaugesellschaft zu vereinen, um ein "starkes politisches Signal" zu senden, dass die Kommunen im Landkreis die Notwendigkeit des sozialen Wohnungsbaus als zentrales Handlungsfeld erkannt haben; um sie zeigen, dass sie in dieser Frage solidarisch zusammenstehen; und nicht zuletzt, um sie zu ermächtigen, schnell zu handeln. In den kommenden Jahren will die WLD ihren Wohnungsbestand um etwa 300 Sozialwohnungen aufstocken. Der Bau von 180 Sozialwohnungen sei bereits in einer projektreifen Phase, sagte Löwl. Anders als in Schwabhausen vielfach kolportiert, sei die Wohnungsbaugesellschaft keineswegs bis 2020 mit dem Abarbeiten von Bauvorhaben beschäftigt. "Wenn uns eine Gemeinde ein Grundstück zur Verfügung stellt, kann es sechs Monate später schon losgehen."

© SZ vom 04.01.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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