Reform der Stimmbezirke:Nur noch sieben Wahllokale

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In Altomünster stimmen immer mehr Wähler per Brief ab

Von Horst Kramer, Altomünster

Schon bei der Bundestagswahl im September kommt sie zum Tragen, die große Wahllokal-Reform, die sich die Altomünsterer Rathausverwaltung ausgedacht und auf der jüngsten Gemeinderatssitzung vorgestellt hat. Statt bisher 13 Wahllokale soll es künftig nur noch sieben geben. Das bedeutet, dass viele Bürgerinnen und Bürger an den Wahlsonntagen mit dem Auto unterwegs sein werden, um an Ort und Stelle ihr Wahlrecht ausüben zu können.

Doch Bürgermeister Anton Kerle (CSU) und seine Beamten haben ein anderes Problem: Der Anteil der Briefwähler nahm in den vergangenen Jahren beständig zu, die Zahl der Helfer nahm ab. Daher sei eine Umstrukturierung nötig. Im Februar hatte die Verwaltung einen deutlich radikaleren Vorschlag zur Diskussion gestellt. Damals lautete die Formel "vier aus 13" - das heißt, dass neun Wahllokale ihre Pforten geschlossen hätten. Eine Idee, die der Gemeinderat mit großer Mehrheit abgelehnt hatte. Einige Ortsvertreter befürchteten einen weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung.

Dieses Mal kam es zu keiner Abstimmung. Denn bei ihrem neuem Vorschlag berief sich die Verwaltung unter anderem auf die bayerische Gemeindeordnung und die dazugehörige Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung, in der es heißt: "Die Bildung der Stimmbezirke stellt eine laufende Angelegenheit im Sinne (der Gemeindeordnung) dar, die der erste Bürgermeister auf die Verwaltung übertragen kann." Die Wahlvorstände der neuen Wahlbezirke setzen sich - bis auf eine Ausnahme - ausschließlich aus aktuellen Gemeinderäten zusammen, darunter auch die schärfsten Kritiker der im Februar vorgelegten Reform, wie die Hohenzellerin Martina Englmann (CSU) und der Thalhausener Markus Hagl (FWG).

Ganz wohl war einigen Gemeinderäten bei dem Vorgehen nicht. So merkte der Pipinsrieder Karl Reiter (CSU) an: "Ich habe schon im Vorfeld viele kritische Stimmen gehört." Und Bernhard Stöhr (FWG) meinte gar: "Das wird Reaktionen geben." Anton Kerle ließ sich davon nicht beirren: "Neuerungen führen zu Reaktionen. Das ist nun einmal so."

© SZ vom 03.04.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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