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Rechtsextremismus:Gegen die Feinde der Demokratie

Die Bundestagsabgeordneten Schrodi und Walter-Rosenheimer mahnen, die Gefahr durch Rechtsradikale ernst zu nehmen

Das Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 81 Jahren wird in diesem Jahr auch in Bayern von den Bildern rechtsextremer Demonstranten auf den Treppen des Reichstagsgebäudes am Wochenende überschattet. Der Bundestag als Symbol für die deutsche Demokratie sollte angegriffen werden und so stehen am Jahrestag des deutschen Einmarsches in Polen am 1. September 1939 der grassierende Rechtsextremismus in Deutschland und die Anti-Corona-Demonstrationen in den Schlagzeilen. Die Frage nach den Lehren der deutschen Verbrechen scheinen aktueller und schwerer zu beantworten zu sein denn je.

Am vergangenen Samstagabend durchbrach eine Gruppe hunderter Menschen die Absperrung zum Bundestag und versuchte, in das Reichstagsgebäude zu gelangen. Sie werden dem rechten Milieu zugeordnet und hatten zuvor an der Anti-Corona-Demonstration teilgenommen. Sie nutzten eine Sicherheitslücke, sodass zunächst nur drei Polizisten ihnen entgegenstanden und vom Eintritt in das Parlament abhielten. Der Bundestag diskutiert nun neue bauliche Sicherheitsmaßnahmen und den Umgang mit Rechtsextremen und Anti-Corona Demonstrationen.

Michael Schrodi (SPD) machte sich am vergangenen Samstag vor Ort selbst ein Bild von der Demonstration. Die Demonstrierenden, so der Dachauer Bundestagsabgeordnete, hätten in ihrer Sprache und Symbolik klar den demokratischen Staat abgelehnt: "Wir müssen uns gegen diese Gruppierungen wappnen. Schon einmal in der Geschichte wurde rechtsradikale Gefahr in Deutschland nicht ernst genommen", sagt der Abgeordnete. Bauliche Maßnahmen wie ein bereits geplanter Graben vor dem Bundestag sieht Schrodi als kontraproduktiv: "Die Sicherheit der Leute, die im Bundestag arbeiten, muss gewährleistet werden - aber nicht durch Abschottung, sondern durch erhöhtes Sicherheitspersonal". Die Wahlkreisabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer (Grüne) unterstreicht einerseits das Recht auf Demonstration. Die soziale Fragmentierung der Menschen auf der Demonstration vom existenzgefährdeten Vater über den Hippie zum Reichsbürger sei jedoch keine Entschuldigung, mit Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen: "Es liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen, nicht mit Leuten zu kooperieren, die die Deutsche Verfassung ablehnen". Walter-Rosenheimer wirbt für ein langfristiges Programm von demokratischer Bildungsarbeit.

Auch der Vorsitzende der Bayerischen Gedenkstätten Stiftung, Karl Freller (CSU) äußerte sich anlässlich des 81. Jahrestages des Kriegsbeginns besorgt über die Vorfälle in Berlin. Sie seien ein "schlimmes Zeichen". Freller warnte, dass "die Demokratie sich stärker gegen ihre Feinde wehren" müsse. Zum Gedenken des Einfalls in Polen legte Freller am Dienstag gemeinsam mit dem polnischem Konsul Marcin Kroll einen Kranz auf dem Perlacher Friedhof nieder.

Dort sind Zwangsarbeiter, KZ-Häftlinge und Kriegsgefangene bestattet. Im Zweiten Weltkrieg waren besonders viele Polen und Polinnen nach Bayern verschleppt worden. Alleine im Konzentrationslager Dachau gab es insgesamt mehr als 40 700 polnische Gefangene. Ungefähr 8400 polnische Häftlinge wurden in Dachau ermordet, sie bildeten eine der größten Häftlingsgruppen in den Konzentrationslagern Dachau und Flossenbürg.

© SZ vom 02.09.2020 / jhin

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