Protest in Odelzhausen:515 Bürger unterschreiben gegen neue Tankstelle

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Bürgerbegehren

Grünen-Kreisrat Roderich Zauscher hat die Unterschriftenlisten dem Rathaus übergeben.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Nun hat der Odelzhausener Gemeinderat 30 Tage Zeit, über das Begehren zu entscheiden

Von Horst Kramer, Odelzhausen

Gegen den Neubau einer Tankstelle mit zwanzig Lkw-Rastplätzen nördlich der Autobahn A 8 machen sich derzeit mehr als 500 Odelzhausener stark. Der Grünen-Kreisrat Roderich Zauscher, seine Kollegin Ursula Kohn, sowie Elisabeth Lankes Ende hatten Ende August zu einem Bürgerbegehren aufgerufen, um das Vorhaben zu verhindern. "Praktisch jede Person, die wir angesprochen haben, hat sofort unterschrieben", erzählte Zauscher jetzt bei einem Pressegespräch. Dabei habe man nicht einmal einen Infostand aufgebaut. Ende Oktober übergab er die Unterschriftenlisten mit 515 Namen von Bürgern und Bürgerinnen aus dem Ort darauf dem Rathaus. Jetzt hat der Gemeinderat 30 Tage Zeit, um über das Begehren zu entscheiden.

"Dass der Zuspruch so einmütig ist, hat uns natürlich gefreut", sagte Zauscher. Der neue Tank- und Lkw-Rastplatz soll auf einem rund 15 000 Quadratmeter großen Areal entstehen, das an der Staatsstraße Richtung Wiedenzhausen liegt, südlich des Kreisverkehrs Richtung Stuttgart. Die bisherige Aral-Tankstelle auf der Südseite der A 8 soll dadurch ersetzt werden. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens und ihre Mitstreiter fürchten, dass Odelzhausen dadurch zu einem "Hot Spot" für Fernlastfahrer wird. Denn ein Rastplatz, der auf allen Navigationsgeräten eingezeichnet sei, würde zwangsläufig zu noch mehr Verkehr führen, mutmaßte die Grünen-Kreisrätin Ursula Kohn. "Dabei werden schon jetzt die Straßen des Gewerbegebiets von den Lkw-Fahrern voll geparkt, die nach einem Übernachtungsstellplatz suchen", klagte sie.

Zauscher stellte zu dem die Frage: "Welchen Sinn macht es, eine Tankstelle, die keine zwanzig Jahre alt ist, abzureißen und 500 Meter weiter neu zu bauen? Er verwies auf "die graue Energie", die damit vergeudet würde und die den CO₂-Fußabruck der Gemeinde vergrößern würde. "Damit werden die Bestrebungen des Gemeinderats, Odelzhausen zu einer klimaneutralen Kommune umzubauen, konterkariert", klagte der Grüne.

Die frühere Gemeinderätin Bruni Kiemer von den Freien Wählern, die ebenso wie ihr damaliger Fraktionskollege Willi Wegele und Roland Riedel vom Partnerschaftsverein zum Pressegespräch gekommen war, stellt wiederum die vertragliche Gesamtkonstruktion des Projekts in Frage. Denn soweit bekannt ist, will die Gemeinde das Gelände nicht direkt an den Kraftstoffkonzern verpachten, sondern an einen Mittelsmann. Einen Gemeindebürger, der wiederum mit dem Betreiber einen Vertrag abschließt. "Welchen Vorteil hat die Gemeinde davon?", fragte Kiemer. Kohn ärgerte sich indes, dass sie von Mitbürgern schon als "Lügnerin" bezeichnet wurde. Grund sei die Nichtöffentlichkeit. "Es kann nicht sein, dass ein wichtiges Projekt mit Auswirkungen für alle an der Bevölkerung vorbei geplant wird", sagte Zauscher. "Dabei ist seit Jahren bekannt, dass dort etwas geschieht", pflichtete Kiemer ihm bei. Die Erweiterung des Odelzhausener Gewerbegebiets nördlich der A 8 wurde schon vor mehr als vier Jahren im Gemeinderat behandelt. Im Frühjahr 2019 wurde ein Flächennutzungsplan beschlossen, gegenwärtig läuft das Bebauungsplanverfahren.

Die Gruppe ist nicht pauschal gegen eine Nutzung des Geländes. "Wenn alles grün bliebe, wäre es natürlich am besten", stellt Riedel klar. Doch das Areal sollte für eine spätere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs vorgehalten werden - egal, ob für einen S-Bahnhof oder für Haltestellen von alternativen Angeboten wie der Böglbahn, einer Magnetschwebebahn oder der Ottobahn, einem Gondelsystem auf Stelzen, dessen Kabinen per App angefordert werden können. "In diesem Sinne hatte sich auch das Landratsamt in seinen Stellungnahmen geäußert", wusste Zauscher.

Für den 12 000 Quadratmeter großen Südostzipfel des Geländes sucht das Rathaus derzeit nach Käufern unter den Gewerbetreibenden der Gemeinde. "Ein Verkauf widerspricht jeglicher späteren ÖPNV-Nutzung", betonte Zauscher. Das Bürgerbegehren würde auch dieses Vorhaben stoppen.

Mit den 515 Unterschriften haben die Rastplatzgegner die von der Bayerischen Gemeindeordnung geforderte Quote von zehn Prozent locker übertroffen. Gegenwärtig leben rund 4000 Wahlberechtigte in Odelzhausen. Zehn Prozent entsprechen demnach rund 400 Unterschriften. "Es mag sein, dass der eine oder die andere unterschrieben hat, die hier nicht wahlberechtigt ist", räumt Zauscher ein. Einige Namen habe er bei der Überprüfung selbst ausgestrichen, "netto" wären seinen Berechnungen zufolge jedoch 515 herausgekommen. Wenn der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens anerkennt, muss binnen drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. In der Zwischenzeit muss das Bebauungsplanverfahren ruhen. Ein Bürgerentscheid gilt dann als erfolgreich, wenn sich mindestens zwanzig Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung dafür ausgesprochen haben und diese die Mehrheit bilden.

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