Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen:Der Bürger hat das Wort

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Der Petitionsausschuss des Landtags wird der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen nur zustimmen, wenn sie auch der Wunsch der Bevölkerung ist. Zumindest im Fall von Pfaffenhofen ist das fraglich.

Von Wolfgang Eitler und Robert Stocker, Pfaffenhofen an der Glonn

Die Zukunft der Verwaltungsgemeinschaft von Odelzhausen, Pfaffenhofen und Sulzemoos liegt jetzt in den Händen des Bayerischen Landtags. Dessen Petitionsausschuss muss entscheiden, ob er den Antrag von Sulzemoos auf Selbständigkeit zustimmt. Außerdem wird er sich mit dem gleichen Wunsch aus Pfaffenhofen beschäftigen müssen. Allerdings wird in diesem Fall nicht nur das einstimmige Votum des Gemeinderats vom vergangenen Donnerstag, sondern auch der Ausgang des bereits angekündigten Bürgerentscheids berücksichtigt werden. Denn der Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Bernhard Seidenath ist überzeugt, dass sich der Petitionsausschuss "an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger orientiert".

In der Regel werden solche Entscheidungen bis zur Mitte einer Legislaturperiode hinweg gebündelt. Daraus entsteht dann beim Innenministerium ein so genanntes Maßnahmengesetz. Erst danach können die Kommunen selbständig werden. Seidenath rechnet damit, dass Sulzemoos erst im Sommer 2016 einem Bescheid erhalten wird.

Wie aber schätzen die Dachauer Landtagsabgeordneten die Trennungsbegehren ein? Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll sagt: "Wenn die Bürger in Pfaffenhofen sich klar für die Selbstständigkeit aussprechen, dann kann man den Weg tolerieren." Denn: "Die Bürger sind das Maß aller Dinge." Aber: "Unabhängig davon hat man offensichtlich nicht alles versucht, die bis dato funktionierende Verwaltungsgemeinschaft fortzuführen." Der CSU-Landtagsabgeordnete Anton Kreitmair hat sich "noch keine abschließende Meinung" gebildet: "Ich neige dazu, dass die Verwaltungsgemeinschaft bestehen bleiben soll." Kollege Seidenath sagt: "Ich sehe den Vorgang relativ entspannt." Sulzemoos sei eine wachsende Gemeinde. Odelzhausen sowieso groß genug. Allerdings dürfte Pfaffenhofen als kleinste Gemeinde im Landkreis Dachau vor einer wesentlich größeren Herausforderung stehen als Sulzemoos. Denn die Größe sei beim Petitionssauschuss eine wesentliches Kriterium. 2000 Einwohner plus x gelten als Untergrenze. Maßgeblich wird für Pfaffenhofen (2030 Einwohner) deshalb die Wachstumsperspektive werden. Ausschlaggebend allerdings dürfte der Bürgerwunsch sein.

Zwar beschloss der Gemeinderat Pfaffenhofen am vergangenen Donnerstag einstimmig, bei Landtag und Innenministerium den Austritt aus der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen zu beantragen. Als Termin visiert die Gemeinde den 30. April 2017 an. Aber das Bürgerbegehren wird jetzt vom Dachauer Landratsamt als Aufsichtsbehörde geprüft. Ist die Entscheidung positiv, folgt in drei Monaten der Bürgerentscheid.

Die Pfaffenhofener Mandatsträger orientieren sich am Beispiel von Sulzemoos, das ebenfalls die Verwaltungsgemeinschaft mit Odelzhausen als drittem Partner verlassen will. Die Gemeinde hätte dann wieder eine eigene Verwaltung - ein Schritt, den aus Sicht von Pfaffenhofens Bürgermeister Helmut Zech (CSU) "das öffentliche Wohl" erfordert.

Der Streit in der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen ist in allen drei Mitgliedsgemeinden schon seit Wochen Tagesgespräch. Das Interesse an dem Thema ist groß: Etwa 30 Zuhörer kamen am Donnerstagabend ins Rathaus Egenburg, um die Sondersitzung des Gemeinderats zu verfolgen, darunter auch einige Mitarbeiter der Gemeinschaftsverwaltung. Zech verlas zunächst Stellungnahmen von Bürgern, die als Mail an die Gemeinde gingen. Thema waren vor allem die Kosten, die ein Austritt aus der Verwaltungsgemeinschaft verursacht. Der Gemeinderat solle die Situation mit Herz, aber vor allem mit Verstand analysieren, schrieb ein Bürger. "Wenn eine Ehe zerrüttet ist, sollte man erst eine Eheberatung machen, bevor man sich trennt."

Aus Sicht des Bürgermeisters gibt es für Pfaffenhofen aber nur einen Weg: den Austritt aus der Verwaltungsgemeinschaft und die Selbstständigkeit. Zech dankte der Gemeinde Sulzemoos für das Angebot, eine Verwaltungsgemeinschaft mit Sitz in Sulzemoos zu bilden und eine "Bürgerservicestelle" für die Pfaffenhofener im Rathaus Egenburg einzurichten. Doch der von Sulzemoos beantragte Austritt aus der VG biete auch Pfaffenhofen eine "einmalige Chance auf Selbstständigkeit".

Für den Bürgermeister ist eine eigene Verwaltung ein großer Vorteil. Sie soll bürgernah und effektiv sein und näher zu den Menschen rücken. Wenn Bürger einen neuen Personalausweis brauchen, müssen sie nach Odelzhausen fahren. Gerade für ältere Bewohner, die nicht so mobil sind, sei das eine große Belastung. Wegen der direkten Nachbarschaft ergebe sich eine Konkurrenzsituation bei Gewerbeansiedlungen, Infrastruktur und Nahversorgung. Außerdem befürchtet Zech, dass Pfaffenhofen wegen seines geringeren und moderaten Wachstums seine Einflussmöglichkeiten in einer Verwaltungsgemeinschaft mit Odelzhausen verliert. Ob die Pfaffenhofener diese Ansicht teilen, ist fraglich. Sonst würde es kein Bürgerbegehren geben, um einen Bürgerentscheid durchzusetzen. Deshalb sagte Helmut Zech auch: "Wir wollen das Bürgervotum abwarten."

© SZ vom 27.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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