Petershausen:Rekordetat

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Ohne Debatte beschließt der Gemeinderat von Petershausen das Zahlenwerk für 2016: Mit einem Volumen von 16,9 Millionen Euro liegt der Haushalt deutlich über dem des Vorjahres. Das meiste Geld fließt in den Kauf von Grundstücken

Von Petra Schafflik, Petershausen

Steigende Einnahmen, höhere Ausgaben, mehr langfristige Investitionen, deutliche Neuverschuldung: Der Gemeindehaushalt von Petershausen übertrifft 2016 mit einem Volumen von 16,9 Millionen Euro deutlich den Etat des Vorjahres (14 Millionen), der damals bereits als Rekordhaushalt galt. Doch wachsende Steuereinnahmen eröffnen neue finanzielle Spielräume. Wichtige Projekte wie eine Schulerweiterung und ein Neubau von Feuerwehrhaus und Kindergarten werden in Angriff genommen. Nach dem neuen Baulandmodell der Gemeinde sollen für 2,7 Millionen Euro Grundstücke in neuen Baugebieten erworben werden, die dann für städtebauliche Ziele zur Verfügung stehen. Um diese Chance zu nutzen, müssen trotz sprudelnder Steuern auch Kredite über drei Millionen Euro aufgenommen werden. Eine Haushaltspolitik, die im Gemeinderat offenbar unumstritten ist: Ohne jede Debatte wurde das von Kämmerer Daniel Stadelmann präsentierte Zahlenwerk einstimmig verabschiedet.

Ob es an der Einigkeit im Gemeinderat lag oder an der bereits vorgerückten Stunde, bleibt offen. Jedenfalls winkten die Räte gegen 22 Uhr den Etat rasch durch, erteilten zwischen lebhafter Debatte um die künftige Einkaufslandschaft im Dorf und engagierter Diskussion um die Grundstücksgeschäfte der Gemeinde kurz und bündig dem Haushalt ihr Placet. Redebeiträge der Fraktionen gab es zur finanziellen Lage ebenso wenig wie ein Haushalts-Statement von Bürgermeister Marcel Fath (FW). Vielmehr präsentierte Kämmerer Stadelmann knapp die wichtigsten Kenndaten des Zahlenwerks. Überraschungen sind darin nicht verborgen: Nach wie vor ist die Einkommensteuer mit 4,6 Millionen Euro die wichtigste Einnahmequelle. Traditionell weniger bedeutend ist die Gewerbesteuer, die 2016 in der Größenordnung von 1,9 Millionen Euro erwartet wird. Für die Zukunft erhofft sich Petershausen hier eine positive Entwicklung durch das gerade fertig erschlossene Gewerbegebiet Eheäcker.

Aber auch die Ausgaben steigen: Größter Posten ist wie in den Vorjahren die Kreisumlage, die durch die Änderung der statistischen Berechnungsgrundlage auf 2,9 Millionen Euro steigt (Vorjahr 2,6 Millionen). Ein erklecklicher Betrag wird mit 1,4 Millionen Euro für die Personalkosten ausgegeben. Noch höher sind mit 2,1 Millionen Euro Aufwendungen für die Kinderbetreuung. Auch nach Abzug aller Zuschüsse bleibt Petershausen beim Betrieb der Kitas auf einem Minus von 852 600 Euro sitzen. Besonders besorgniserregend: Diese Ausgaben steigen Jahr für Jahr, allein seit 2015 um zehn Prozent. "Ein Fass ohne Boden", beklagt der Kämmerer und fordert ein Umsteuern der Politik. "Sonst werden sich die Kommunen das irgendwann nicht mehr leisten können."

Für 2016 jedoch reichen die Steuereinnahmen aus, um nach Abzug der laufenden Kosten genau eine Million Euro - auch das ein Rekordbetrag - für Investitionen im Vermögenshaushalt bereitzustellen. Um alle Maßnahmen zu finanzieren werden noch Rücklagen von 1,6 Millionen Euro aufgelöst und Kredite über 3,1 Millionen Euro aufgenommen. Einschließlich staatlicher Zuschüsse erreicht der Vermögenshaushalt ein Volumen von 6,7 Millionen Euro. Damit steigt dieser Etat, aus dem langfristige Investitionen wie Bauprojekte, Grundstückskäufe und Straßensanierungen bezahlt werden, um 46 Prozent (Vorjahr: 4,5 Millionen). Auch wenn viel Geld ausgegeben wird, sehen werden die Bürger von den geplanten Vorhaben im kommenden Jahr noch wenig. Denn fast vier Millionen Euro fließen in den Ankauf von Grundstücken, zum Beispiel für den Bau von Feuerwehrhaus und Kindergarten. Auch das neue Baulandmodell will Petershausen sofort nutzen. Wenn das Neubaugebiet Rosenstraße wie vorgesehen noch in diesem Jahr entwickelt wird, plant die Gemeinde einen Teil der Flächen aufzukaufen. Allein 2,7 Millionen Euro sind für diese strategischen Baulandkäufe eingeplant. Sichtbar werden 2016 allenfalls kleinere Maßnahmen wie der Bau einer neuen Brücke an der Dr.-Hörmann-Straße und der Start der Sanierungsarbeiten an der Frauenkirche in Kollbach. Mit den Investitionen und der dafür geplanten Kreditaufnahme steigt auch der Schuldenstand der Gemeinde. Sofern alle Vorhaben wie geplant umgesetzt werden, wird Petershausen zum Jahresende mit 7,6 Millionen Euro in der Kreide stehen.

© SZ vom 03.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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