Petershausen:Gestörter Osterfrieden

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CSU im Gemeinderat Petershausen missfällt "öffentliche Watschn" des Bürgermeisters

Von Petra Schafflik, Petershausen

Das Gesprächsklima im Gemeinderat wird rauer: Ein hitziges Wortgefecht lieferte sich CSU-Fraktionssprecher Josef Gerer jetzt mit Bürgermeister Marcel Fath (FW) über den Kommunikationsstil des Bürgermeisters. Anlass war das Protokoll zur Februar-Sitzung des Gemeindeparlaments. Im Kern ging es aber um die Frage, wie Rathauschef und Gemeinderäte miteinander umgehen wollen. Denn in der vorhergehenden Ratssitzung hatte der Bürgermeister die Gemeinderäte über die Folgen informiert, die ihr Veto zum jüngsten Bauentwurf zur Ortsmitte habe. Fath sprach von einem "Bärendienst", den die Räte der Gemeinde mit ihrem Nein erwiesen hätten. So steht es auch im Protokoll der Sitzung. Der Osterfrieden im Gemeinderat ist gestört.

Die Genehmigung dieses Protokolls, eigentlich eine Formalie, nahm die CSU nun zum Anlass, diese kritischen Äußerungen von Rathauschef Fath zu monieren. Ein Bürgermeister habe Beschlüsse des Rats nicht zu kommentieren, außer, es gebe rechtliche Konsequenzen, betonte Gerhard Weber (CSU). "Wir lassen uns nicht öffentlich abwatschn", schimpfte CSU-Fraktionssprecher Josef Gerer.

Der sachliche Hintergrund ist rasch erklärt: Die Bebauung des zentralen Areals im Dorfzentrum beschäftigt den Gemeinderat in Petershausen seit Jahren. Ein Bebauungsplan "Ortsmitte" ist aber gescheitert, eine erste Planung von Bauherr Martin Daurer dann vom Landratsamt abgelehnt worden. Im Februar nun wurde ein neuer Entwurf präsentiert, der bekanntlich im zuständigen Bauausschuss klar durchfiel. Mit der Folge, wie Bürgermeister Marcel Fath (FW) den Gemeinderat in der Februar-Sitzung informierte, dass der Bauherr nun jedes Entgegenkommen gegenüber der Gemeinde aufgekündigt habe. Eine gemeinsame Platzgestaltung wie die Schaffung von Gewerbeflächen in den Neubauten sei "nicht mehr verhandelbar." Vor allem aber werde es eine Dienstbarkeit für den durchs Privatgrundstück verlaufenden Regenwasserkanal "nicht mehr geben". Mit der Konsequenz, dass die Gemeinde viel Geld für einen neuen Kanal ausgeben muss. Fazit des Bürgermeisters: Mit seiner Entscheidung habe der Gemeinderat Petershausen eine Bärendienst erwiesen.

Eine Bemerkung, die durchaus als Kritik am Ratsvotum verstanden werden konnte. Und die so auch im Sitzungsprotokoll festgehalten ist, was die CSU-Fraktion nun auf die Barrikaden brachte. Sprecher Josef Gerer verwahrte sich gegen den indirekten Vorwurf des Bürgermeisters, die Nein-Sager hätten der Gemeinde Schaden zugefügt. Sofern die Planungen des Bauherrn rechtlich genehmigungsfähig seien, werde das Landratsamt das Einvernehmen der Gemeinde ersetzen. "Wir stehen da in überhaupt keiner Verantwortung", monierte Gerer. Dezidiert beharrte der CSU-Sprecher darauf, den Passus im Protokoll zu korrigieren. "Oder wir gehen jetzt geschlossen nach Hause."

Eine Mitschrift gebe die Inhalte einer Sitzung wieder, "egal, ob die Redebeiträge richtig oder falsch sind, das Protokoll stimmt", betonte Geschäftsführerin Irene Reichel. Tatsächlich habe der Bürgermeister nicht nur informiert, sondern auch bewertet, monierte Gerer. Auch die Bemerkung, künftig "mehr zu diskutieren, als zu diskreditieren", sei gefallen. Stimmt, "das war meine Meinung", entgegnete Fath. Die dürfe "aber nicht als Drohung" geäußert werden, betonte Günter Fuchs (CSU). Ein Bürgermeister habe Ratsbeschlüsse nicht hinterher zu kommentieren, monierte Weber die Amtsführung von Marcel Fath. Angesichts der vorgerückten Stunde, zu der noch eine nicht-öffentliche Sitzung folgen sollte, einigten sich die Kontrahenten, den Streit "untereinander" auszumachen. Die CSU-Fraktion wird ihre Kritik noch schriftlich einreichen.

© SZ vom 26.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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