Der Petershausener Gemeinderat hat am Mittwochabend hitzig und kontrovers über eine mögliche Gebührenerhebung für den örtlichen Park & Ride Parkplatz debattiert. Bürgermeister Marcel Fath (Freie Wähler) hatte dem Rat den Vorschlag unterbreitet, künftig auch von Gemeindebürgern eine Gebühr von jährlich 50 Euro für die Benutzung des Parkplatzes zu erheben. Seine Idee stieß jedoch auf großen Widerstand bei vielen Gemeinderäten. Schließlich entschied sich das Gremium mit zehn zu neun Stimmen denkbar knapp für einen Kompromiss. Demnach müssen Einheimische nun jährlich ein Verwaltungsentgelt von zehn Euro für die Parkplatzbenutzung entrichten.
Der Petershausener Park & Ride Parkplatz ist der größte außerhalb des Münchner Stadtgebiets. Neben Pendlern aus der Gemeinde Petershausen wird er insbesondere von Auswärtigen genutzt, die anschließend mit dem ÖPNV nach München fahren. Eine Studie des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds (MVV) aus dem Jahr 2013 hat ergeben, dass der Bedarf an Stellplätzen bei 1300 liegt. Dem gegenüber stehen aber nur knapp 1000 real existierende Parkplätze. Bürgermeister Marcel Fath klagte dementsprechend: "Die Gemeinde wird überrollt. Wir hecheln dem Bedarf weit hinterher."
Zugeparkte Wohnstraßen
Aus Kreisen der Bürgerschaft habe er lautes Klagen vernommen, weil die Wohnstraßen immer mehr zugeparkt würden. Alsbald möglich wolle die Gemeinde die Parkfläche ausbauen, "doch die Bürokratie beziehungsweise der Lärmschutz machen uns schwer zu schaffen", sagt der Bürgermeister. Als Gegenmaßnahme zum Ansturm auf den Parkplatz entwickelte Fath nun die Idee einer Gebührenerhebung für Einheimische. Bislang kommt die Kommune für deren Gebühren auf, wohingegen Auswärtige einen Euro pro Tag oder wahlweise 140 Euro pro Jahr löhnen. Faths Intention ist klar: Er will einerseits die Petershausener dazu bringen, sich zu Fuß anstatt mit dem Auto zum Bahnhof zu begeben. Andererseits blickt Fath auf die Finanzen seiner Gemeinde. Mit steigenden Nutzerzahlen stiegen schließlich auch die Abgaben an das Kommunalunternehmen und die Bearbeitungsgebühren von Jahr zu Jahr an. Folglich sagte Fath: "Wir müssen unsere Steuermittel vernünftig verwalten und dürfen nicht zu viele Geschenke verteilen. Die kostenlose Bereitstellung des Parkplatzes ist weder Soll- noch Pflichtaufgabe der Gemeinde."
Im Gemeinderat stieß Fath mit seinem Ansinnen allerdings auf erheblichen Widerstand, wie die Sitzung am Mittwoch zeigte. Ein entschiedener Gegner der Gebühren ist CSU-Gemeinderat Gerhard Weber. Er bezeichnete sie als "Ungerechtigkeit". Schließlich leisteten die Gemeindebürger ihren Beitrag bereits über die Einkommensteuer. Die bisherigen Gebühren seien so kalkuliert worden, dass "die Kosten mehr als gedeckt sind". Sein Vorwurf: Man wolle den Bürgern zusätzlich Geld aus der Tasche ziehen. Josef Mittl von den Freien Wählern kritisierte, dass die neue Gebühr insbesondere Gemeindebürger aus den abgelegenen Ortsteilen träfe. Wohingegen Petershausener die Möglichkeit hätten, zu Fuß oder mit dem Rad zum Bahnhof zu gelangen, seien etwa Bürger aus Kollbach oder Ziegelberg auf das Auto angewiesen. "Sie wären die Leidtragenden der Regelung", schlussfolgerte Mittl. Die Vorsitzende des CSU-Ortsverbands Hildegard Weßner stimmte ihm zu, zumal sie einige Familien kenne, die gezwungen seien, mit mehreren Autos zum Bahnhof zu fahren. Sie würden somit mehrfach belastet. SPD-Gemeinderat Bernhard Franke ergänzte, dass es schließlich die Petershausener seien, die unter dem hohen Verkehrsaufkommen im Ort litten. "Sie sollten zumindest von der finanziellen Last befreit werden."
Gebühr als Hemmschwelle
Der Freie Wähler Ernst Nold gehört zu den Befürwortern der Gebühr. Er gab zu Bedenken, dass bei der aktuellen Regelung "derjenige, der nicht parkt, die Parker mitfinanziert". "Wir wollen Energie sparen und die Umwelt schützen", sagte er. "Mit der Gebühr wird sich jeder genau überlegen, ob er mit dem Auto zum Bahnhof fährt." Andrea Stang, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, erhoffte sich, dass eine Gebühr als Hemmschwelle dienen könnte und zum Nachdenken anregt - "im Sinne des Klimaschutzes".
Günther Rapf ergänzte, dass es jedem Petershausener zumutbar sei, zu Fuß zum Bahnhof zu gehen. Er schlug eine Bearbeitungsgebühr für die Parktickets vor, die weit weniger als 50 Euro pro Jahr kosten soll. Bürgermeister Fath griff diesen Gedanken angesichts der vielen verschiedenen Meinungen im Rat auf und schlug ein Verwaltungsentgelt von 10 Euro für Einheimische vor.
Schließlich stellte er zunächst den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung zur Abstimmung, der eine jährliche Gebühr von 50 Euro vorsah. Sie endete mit elf zu acht Stimmen gegen die Gebühr. Ähnlich knapp verlief daraufhin das Votum über den Kompromissvorschlag, für den sich letztlich zehn Gemeinderäte, darunter Bürgermeister Fath, aussprachen. Ob der Kompromiss für weniger Verkehr auf dem Parkplatz sorgt, bleibt abzuwarten.