Petershausen:Erster Tagesordnungspunkt: Brandschutz-Einweisung

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Petershausens Gemeindeverwaltung ist baurechtlich noch Schule, nicht Amtsgebäude. Das führt zu bizarren Komplikationen.

Von Petra Schafflik, Petershausen

Jede Gemeinderatssitzung hat ihre Tagesordnung, in Petershausen kommt ab sofort ein neuer Punkt dazu: die Brandschutz-Einweisung. Vor jeder Zusammenkunft wird Bürgermeister Marcel Fath (FW) Räte, Verwaltungsmitarbeiter und Zuhörer informieren, wie sie im Alarmfall aus dem Sitzungssaal flüchten sollen. Nämlich durchs Treppenhaus in den Innenhof. Alternativ durch den Verwaltungstrakt ins zweite Stiegenhaus. Diese Belehrung ist eine Auflage des Landratsamts. Denn genau genommen ist der Rathausbetrieb gar nicht genehmigt.

Seit die Gemeindeverwaltung vor gut 30 Jahren ins alte Schulhaus an der Kirchstraße eingezogen ist, wurde die notwendige Nutzungsänderung nie beantragt. Das Gebäude ist baurechtlich noch Schule, nicht Amtsgebäude. Ein Manko, auf das der Rathauschef 2015 aufmerksam wurde und das dann auch der Kreisbehörde auffiel. Weil der Brandschutz im Altbau zudem überholt ist, fordert der Kreis jetzt Sofortmaßnahmen: eine zusätzliche Außentreppe, die kommende Woche installiert wird, Hinweisschilder - und eine Brandschutz-Belehrung, sobald nicht eingewiesene Zuhörer im Sitzungssaal sind.

Abwarten und Tee trinken

Wenn ein Gebäude anders genutzt wird als bisher, wenn aus dem Dachboden eine Wohnung, aus dem Büro eine Kita werden soll, muss eine Nutzungsänderung beantragt werden. Die zuständige Behörde prüft dann, ob die neue Nutzung ins Gebäude und Umfeld passt. Als in Petershausen die Verwaltung ins frei gewordene Schulhaus zog, wäre so eine Nutzungsänderung wohl eine Formalie gewesen. Doch inzwischen haben sich die Brandschutzvorschriften stark verschärft. Sogar deutlich neuere Gebäude im Landkreis mussten in den vergangenen Jahren aufwendig brandschutzsaniert werden. Genau deshalb hat Bürgermeister Marcel Fath (FW) die notwendige Nutzungsänderung fürs Rathaus bei der Kreisbehörde noch nicht beantragt. "Das wäre so nicht genehmigungsfähig."

Das Abwarten trotz offenkundiger Brandschutz-Problematik erschien Bürgermeister und Gemeinderat sinnvoll, weil es im vorigen Jahr Überlegungen gab, die Behörde zeitnah aus dem Rathaus auszulagern, um das Gebäude wieder als Schule zu nutzen. Mit der Entscheidung, einen Erweiterungsneubau für die Schule zu errichten, ist das Konzept aber seit März vom Tisch.

Akuter Handlungsbedarf

Fürs Rathaus, das nun vorläufig Behörde bleibt, entsteht nun akuter Handlungsbedarf. Eine Schonfrist des Landratsamts ist ausgelaufen, die Behörde fordert umgehend einen Antrag auf Nutzungsänderung. Sofort notwendig ist auch eine sogenannte Feuerbeschau, bei der ein Brandschutzexperte das Gebäude untersucht und ein Sanierungskonzept erstellt. Aus Sicht des Bürgermeisters könnte das größte Problem werden, dass die Bausubstanz des 1914 als Dorfschule errichteten Gebäudes bestimmte Brandschutzumbauten technisch gar nicht zulassen könnte.

Einig waren sich die Gemeinderäte, dass die Feuerbeschau umgehend stattfinden, ein Brandschutz-Gutachten erstellt werden soll. Maßnahmen soll der Rathauschef aber nicht eigenverantwortlich in Auftrag geben. Da möchte das Gremium mitreden, notfalls in einer Sondersitzung. "Nicht dass Sofortmaßnahmen dann eine Viertel Million kosten. Wir geben keinen Blanko-Scheck", sagte CSU-Gemeinderat Gerhard Weber. Ob das alte Gebäude überhaupt als Rathaus saniert wird, ist nämlich wieder offen. Denn jetzt gibt es Überlegungen für einen großzügigen Neubau an Stelle des Edeka-Supermarkts, in den neben einem Lebensmittelladen auch die Gemeindeverwaltung als Mieter einziehen könnte. Ein Konzept wird gerade erarbeitet.

© SZ vom 26.07.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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