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Petershausen:"Der Gesetzgeber ist wahnsinnig"

Bürgermeister Marcel Fath.

(Foto: Toni Heigl)

Bürgermeister Marcel Fath kritisiert die ständig wachsenden Aufgaben, die der Staat nicht nur Petershausen aufbürdet.

Nach Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) und dem parteilosen Bürgermeister von Odelzhausen Markus Trinkl greift nun auch Marcel Fath (FW) aus Petershausen die bayerische Staatsregierung heftig an. Sie bürde den Kommunen viel zu viel auf, diese könnten die notwendigen Aufgaben kaum noch finanzieren, darin sind sich alle drei einig. Fath sagte auf der Bürgerversammlung in dieser Woche, er habe bereits über eine Klage gegen den Freistaat nachgedacht.

Ortsmitte, Baugebiet Rosenstraße, Straßenausbaubeitragssatzung, Zustand der Bahnhofsstraße, Edeka, Breitbandausbau, Raser an der Münchner Straße, neue Baugebiete, Frauenkirche, sozialer Wohnungsbau, Einheimischen-Modell, Radlwege: Die Pinnwand, die Bürgermeister Fath bei der Bürgerversammlung in der Schulaula für Fragen und Themen vorbereitet hatte, konnte alle Notizzettel kaum fassen. Den Petershausenern brennen viele Anliegen auf den Nägeln. Meist sind die Bürger mit laufenden Projekten durchaus einverstanden, wünschen sich aber mehr Information und ein zügigeres Tempo.

Gelegentlich liegt es an langen Entscheidungsprozessen im Gemeinderat, wenn ein Vorhaben nicht vorankommt. Oder Grundstückseigentümer sind nur schwer zu überzeugen, die notwendigen Quadratmeter etwa für einen Geh- oder Radweg zu verkaufen. Aber in jüngster Zeit behinderten mehr und mehr lange Bearbeitungsfristen der Behörden die Gemeinde, beklagt Fath. Auch seien die auf die Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben kaum noch zu schultern. Allein der Bereich der Kinderbetreuung wird eine immer größere finanzielle Last. Jedes Jahr plant die Gemeinde deutlich mehr Geld ein als im Vorjahr, "trotzdem ist es immer zu wenig." So seien die Ausgaben binnen Jahresfrist erneut um 432 000 Euro gestiegen. "Der Gesetzgeber ist wahnsinnig, was mutet er den Kommunen zu", schimpft der Rathauschef.

Auch eine Klage gegen den Freistaat wäre eine Option

Wie Hartmann beklagt auch Fath, dass die Kommunen bei der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge, keine staatliche Unterstützung erwarten können. Seit dem Sommer lebt eine fünfköpfige Familie in Seminarräumen von Volkshochschule und Mittagsbetreuung, weil nichts anderes zu finden sei. Vier weitere Familien werden erwartet, "und ich habe nicht einen Wohnraum". Er habe schon über eine Klage gegen den Freistaat nachgedacht, sagt Fath. Weil es schlicht nicht die Verantwortung der Kommunen sein könne, alle anerkannten Flüchtlinge unterzubringen. "Die machen irgendwelche Gesetze und die Gemeinde soll es richten, das ärgert mich an diesem Staat." Im konkreten Fall sei vereinbart, dass Petershausen leer stehende Immobilien ans Landratsamt meldet. Beschlagnahmt würden diese Anwesen nicht. Die Behörde schließe Pachtverträge ab.

Nicht nur wachsende Aufgaben stören den Rathauschef. Einmal in Rage geißelte er auch das "kranke Bürokratiesystem", das im Streben nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt zunehmend handlungsunfähig werde. Überlastete Mitarbeiter ("es wird niemand mehr eingestellt") kämen mit der Arbeit nicht hinterher. Das Projekt Glonn-Insel in Petershausen verzögere sich daher um ein Jahr. Einen vorzeitigen Baubeginn, das heißt die bislang übliche Genehmigung der Bauarbeiten vor konkreter Zuweisung der finanziellen Fördermittel, gebe es nicht mehr. Also heiße es warten. Auch der Breitbandausbau in Petershausen stockt wegen langer Bearbeitungsfristen. "Ohne Förderbescheid kein Planungsauftrag und kein Ausbau."

Die von den Bürgern angemahnten Zeitpläne für Bauprojekte könne er nicht geben. Die Verfahren zögen sich immer mehr hin, gerne werde "immer noch ein Gutachten" gefordert. Mit Kritik an der Staatsregierung sparte Fath auch nicht beim Thema Straßenausbaubeitragssatzung. Künftig dürfen Gemeinden auf ein neues System mit wiederkehrenden Beiträgen umstellen. Doch die Vorgaben dafür sind umfangreich, das System wäre teuer und aufwendig. "Der helle Wahnsinn."

"Einfach nur wohnen, das ist die größte Not in unserer Gemeinde."

Nicht bei allen Projekten hängt die Verzögerung am Freistaat. Was neue Baugebiete angeht, setzt die Gemeinde große Hoffnungen in das Areal Rosenstraße. "Ein strategisch wichtiges Projekt", sagt Fath. Nur auf dieser Fläche kann die Gemeinde über das Baulandmodell an Flächen für sozialen Wohnungsbau kommen. "Einfach nur wohnen, das ist die größte Not in unserer Gemeinde." Allerdings gestalten sich die Verhandlungen mit den Grundeigentümern an der Rosenstraße offenbar zäh. "Wenn bis Ende des Jahres nicht alles unter Dach und Fach ist, lasse ich den Griffel fallen."

Bei neuen Vorhaben will Fath eine Bebauungspflicht vertraglich regeln. Weil Wohnraum fehlt, wird die Gemeinde in den kommenden Wochen zwei Container als provisorische Obdachlosenunterkunft am Heimweg aufstellen. Bei der Ortskernsanierung könnte 2017 die Planung für den Abschnitt vom Pertrichplatz zur Varenner Straße beginnen, kündigte Fath an.

© SZ vom 11.11.2016/gsl
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