Odelzhausen:Wut in Odelzhausen

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Entscheidung für mehr Gewerbe stößt bei Freien Wählern auf Kritik

Das Odelzhausener Gewerbegebiet soll erweitert werden: Dies entschied jüngst der Gemeinderat mit großer Mehrheit. Im Zuge einer Änderung des Flächennutzungsplans wird die etwa 95 000 Quadratmeter große Fläche in Gemeindebesitz als Gewerbegebiet ausgewiesen. Nicht alle Ratsmitglieder sind allerdings mit der Nutzung der Fläche als Gewerbegrund einverstanden: Willi Wegele, Bruni Kiemer und Johanna Winkler (alle Freie Wähler) stimmten gegen eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans. Kiemer und Winkler verließen nach Fassung des Mehrheitsbeschlusses demonstrativ die Sitzung. An der Abstimmung über den Billigungsbeschluss der vom Büro OPLA erarbeiteten Planung und der Einleitung des Verfahrens nahmen sie nicht mehr teil, ebenso wenig an den Beratungen über weitere Tagesordnungspunkte.

Was die drei der insgesamt fünf Fraktionsmitglieder der Freien Wähler an der Planung kritisieren, ist das Fehlen eines Korridors für eine Umgehungsstraße südlich von Odelzhausen. Kiemer und Winkler setzen sich seit Jahren für den Bau einer solchen Umgehung ein, um die Verkehrsbelastung des Ortes zu reduzieren. Bürgermeister Markus Trinkl (parteifrei) nannte eine Reihe von Gründen, warum die Freihaltung einer Straßentrasse auf der angekauften Fläche aus seiner Sicht nicht möglich ist. Dazu zählen rechtliche wie haushaltsrechtliche Gründe. "Was ganz wichtig ist, ist die Tatsache, dass noch der alte Gemeinderat 2013 einen einstimmigen Beschluss zum Kauf der Fläche als Gewerbegebiet gefasst hat", sagte Trinkl. Die Nutzung als Erweiterungsfläche für das Gewerbegebiet sei Teil des Vertrags der Gemeinde mit den Verkäufern gewesen. Hier jetzt eine Straßentrasse vorzusehen, wäre "glatter Vertragsbruch - das kann ich nicht unterschreiben". Hinzu komme der haushaltsrechtliche Aspekt. Die Gemeinde habe die Fläche nicht zum "Ackerlandpreis" gekauft, sondern zu einem deutlich höheren Preis. Würde man nun ein Drittel der Fläche für eine Trasse freihalten, würde dies "ein Loch von 4,5 bis sechs Millionen Euro im Haushalt" bedeuten. Im übrigen, so Trinkl, gebe es weiterhin "theoretisch die Möglichkeit einer Südumgehung".

Kein Verständnis hatte Trinkl deshalb dafür, dass in Kiemer und Winkler zwei Ratsmitglieder die Sitzung verließen, auch wenn diese damit offenbar "ein Zeichen setzen wollten". Es bestehe die Pflicht zur Stimmabgabe im Gemeinderat.

© SZ vom 26.10.2015 / RZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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