Odelzhausen:Untergebuttert

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Odelzhausen fühlt sich in der Verwaltungsgemeinschaft mit Sulzemoos und Pfaffenhofen benachteiligt. Die beiden kleineren Kommunen haben zusammen sieben Sitze, die große nur sechs in der Versammlung

Von Renate Zauscher und Benjamin Emonts, Odelzhausen

Die Gemeinde Odelzhausen hat 4742 Einwohner und damit 25 mehr als seine Partnergemeinden in der Verwaltungsgemeinschaft (VG), Pfaffenhofen (1993) und Sulzemoos (2724), zusammen. Nur: Mehr Mitspracherecht hat Odelzhausen nicht. Im Gegenteil: Die Gemeinde hat innerhalb der VG-Versammlung lediglich sechs von insgesamt 13 Sitzen inne, "das ist unfair", sagt Bürgermeister Markus Trinkl (parteilos). Nun hat der Odelzhausener Gemeinderat beschlossen, beim Bayerischen Landtag eine Petition zur Veränderung der Sitzverhältnisse einzureichen. Und wenn es nach Trinkl geht, sollen sich die beiden Partnergemeinden an dem Gesuch beteiligen.

Trinkl sagt: "Mir wäre wichtig, in diesem Anliegen Solidarität zu erfahren." Der Bürgermeister vertritt den Standpunkt, dass die größte Mitgliedsgemeinde einer VG, die noch dazu den Löwenanteil zur Finanzierung der gemeinsamen Aufgaben übernehmen muss, keine Nachteile bei der Sitzverteilung haben darf. Nach jetziger Regelung sei es beispielsweise möglich, dass Ausgabenentscheidungen, insbesondere im Personalbereich, auch ohne Zustimmung von Odelzhausen gefällt werden könnten. Obendrein hat in Odelzhausen für Ärger gesorgt, dass bei der konstituierenden VG-Versammlung im Frühjahr die Gemeinde bei der Wahl der Vorsitzenden leer ausgegangen war: Erster Vorsitzender wurde der Sulzemooser Bürgermeister Gerhard Hainzinger, sein Stellvertreter Helmut Zech aus Pfaffenhofen (beide CSU). Schließlich, argumentierte Trinkl, habe der Vorsitzende in vielen Angelegenheiten die Entscheidungsgewalt, ohne vorher in der VG-Versammlung abstimmen lassen zu müssen.

Die Verwaltungsreform aus dem Jahre 1978, die durch die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften insbesondere kleinere Gemeinden finanziell entlasten soll, sieht vor, dass jede Gemeinde innerhalb einer VG je 1000 Einwohner einen Sitz in der maßgeblichen Versammlung erhält, hinzu kommen pro Kommune zwei sogenannte "Geborene Mitglieder": der Bürgermeister sowie ein Gemeinderat. Demnach besetzen Sulzemoos und Pfaffenhofen aktuell sieben der insgesamt 13 Sitze und damit einen mehr als Odelzhausen. Mit diesem System bekommen kleinere VG-Mitgliedsgemeinden aus Sicht des Odelzhausener Bürgermeisters überproportional viel Gewicht in der VG-Versammlung. Trinkl fürchtet sogar, dass sich bei weiterem Bevölkerungswachstum der drei Gemeinden das Sitzverhältnis aus Odelzhausener Sicht noch verschlechtert: Würden Sulzemoos und Pfaffenhofen die Grenze von 3000 beziehungsweise 2000 Einwohnern überschreiten, dann käme bei der Neukonstituierung des Gremiums 2020, trotz gleichzeitiger Zunahme der Odelzhausener Bevölkerung, eine Sitzverteilung zustande, bei der Odelzhausen lediglich sieben, die beiden anderen VG-Mitglieder aber neun Sitze belegten.

Eine mögliche Lösung des Problems sähe für Trinkl so aus, dass die "geborenen" Mitglieder in die Gesamtzahl der Sitze einer Gemeinde miteinberechnet werden. So könne eine "faire, partnerschaftliche Lösung" erreicht werden, weil zwischen Odelzhausen und den beiden Partnergemeinden voraussichtlich eine "Pattsituation" entstünde.

Trinkl und der Odelzhausener Rat wollen für ihre Änderungswünsche die Unterstützung der VG-Versammlung erhalten. "Das wäre sinnvoll und zielführend", sagt Trinkl. Sollte der Antrag in der nächsten VG-Versammlung im Januar oder Februar jedoch keine Mehrheit finden oder aber "von der zuständigen Behörde abgelehnt werden", so werde sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema befassen und über das weitere Vorgehen entscheiden. Ein Austritt Odelzhausens ist laut Bürgermeister Trinkl aktuell aber kein Thema.

Sein Sulzemooser Kollege, Bürgermeister Gerhard Hainzinger (CSU), sieht dem Ansinnen der Odelzhausener ganz gelassen entgegen. "Wenn Odelzhausen einen Antrag an den Bayerischen Landtag stellt, dann ist das okay." Man werde zwar in der nächsten Verwaltungssitzung über den Odelzhausener Antrag beraten, zuständig sei letztendlich aber der Bayerische Landtag, der die Verwaltungsgemeinschaftsordnung erlassen hat und somit über einen entsprechenden Antrag der Odelzhausener entscheiden müsse. Der Bürgermeister der Gemeinde Pfaffenhofen an der Glonn, Helmut Zech (CSU), war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Odelzhausener fühlten sich in diesem Jahr schon einmal benachteiligt. Nachdem man mit Sulzemoos ursprünglich eine gemeinsame Kläranlage bauen wollte, kam es aufgrund der Odelzhausener Unzufriedenheit über die Sitzverteilung im Abwasserzweckverband zum Bruch. Nun werden beide Gemeinden eine eigene Kläranlage bauen.

© SZ vom 10.12.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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