Odelzhausen:Privileg für einen Bauern

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Der Gemeinderat debattiert heftig über einen Landwirt aus Roßbach, der eine Halle im Außenbereich bauen will und damit mehrmals gescheitert ist. Jetzt darf er - zum Erstaunen der Kritiker

Von Renate Zauscher, Odelzhausen

Eine leidige Geschichte findet derzeit in Odelzhausen ihre Fortsetzung: Dabei geht es um den umstrittenen Plan eines Landwirts aus dem Gemeindeteil Roßbach, am Ortsrand von Hadersried eine Halle zu errichten. In der Sitzung des Gemeinderats gingen die Meinungen zu dem Projekt deutlich auseinander, zuletzt setzten sich jedoch die Befürworter einer Genehmigung für den Hallenbau ganz knapp durch.

Die Sache hat eine lange und von manchen Widersprüchen gekennzeichnete Vorgeschichte, in deren Verlauf es sogar zu einer Klage des Bauwerbers gegen ein Gemeinderatsmitglied wegen Beleidigung gekommen war. Fakt ist: Im Jahr 2010 hatte der Bauausschuss des Odelzhausener Rats einem Vorbescheidsantrag für den Bau einer landwirtschaftlichen Halle im Außenbereich bei Hadersried zugestimmt, und zwar unter der Maßgabe, dass die Voraussetzungen für eine Privilegierung des Vorhabens gegeben seien. Das Landratsamt Dachau hatte das Projekt dann aber nach einer negativen Stellungnahme des zuständigen Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Fürstenfeldbruck abgelehnt: Der Standort der geplanten Halle sei zu weit von der Hofstelle des Antragstellers in Roßbach entfernt. Gründe für eine Privilegierung seien somit nicht gegeben.

Drei Jahre später lag der Gemeinde dann erneut ein Antrag vor, diesmal für eine Änderung des Flächennutzungsplans und den Bau einer gewerblichen Halle an gleicher Stelle. Der Gemeinderat lehnte diesen Antrag mit Verweis auf eine bestehendes Gewerbegebiet ab, zumal sich mittlerweile auch Anlieger gegen das Vorhaben gewandt hatten: Sie befürchteten und befürchten nach wie vor erhöhte Verkehrsbelastung, Staub- und Lärmemissionen und eine Echowirkung vom Lärm der nahen Autobahn.

Der Antragsteller aber, der bereits eine kleinere, ursprünglich für die Lagerung von Baumaschinen zugelassene und nach wie vor gewerblich genutzte Halle an gleicher Stelle besitzt, rückt von seinen Plänen nicht ab: In dem jetzt der Gemeinde vorliegenden Bauantrag geht es erneut um eine landwirtschaftliche Maschinen- und Lagerhalle. Das Überraschende: Diesmal sieht das Landwirtschaftsamt kein Problem mit der Entfernung zur Hofstelle. Das Landratsamt hat dem Odelzhausener Bürgermeister Markus Trinkl (parteifrei) deshalb erklärt, dass ein ablehnender Bescheid "rechtswidrig" wäre und das Einvernehmen der Gemeinde notfalls durch das Landratsamt ersetzt würde.

Eine ganze Reihe von Gemeinderatsmitgliedern wollte es lieber auf eine solche Ersatzvornahme ankommen lassen als sich dem Verdikt der Behörde zu beugen. Das Konzept der Privilegierung werde hier "ad absurdum geführt", sagte Bruni Kiemer (FW), zumal erst von landwirtschaftlicher, dann aber von gewerblicher Nutzung und auch von Vermietung die Rede gewesen sei. Sie fühle sich in erster Linie den Bürgern verpflichtet, sagte Kiemer. Für Unmut sorgte vor allem auch die Aussage des Landwirtschaftsamts, dass nach sieben Jahren einer Nutzungsänderung der Halle nichts mehr im Wege stehe. Kiemer fürchtet, dass die Gemeinde dann vielleicht noch für die Erschließung des Baus mit Strom Wasser, Kanal aufkommen müsse. Sie forderte deshalb ebenso wie andere Gemeinderatsmitglieder die Klärung solcher und weiterer Fragen durch das Landratsamt.

Anderer Meinung waren die bäuerlichen Vertreter im Rat: Hier, in unmittelbarer Autobahnnähe, sei eine landwirtschaftliche Halle sehr viel weniger hässlich als in freier Natur, argumentierte Johann Heitmair (CSU). Bürgermeister Trinkl stellte sich auf den Standpunkt, er könne trotz der leidigen Vorgeschichte keinen "rechtswidrigen Beschluss fassen. Er formulierte einen Zustimmungsbeschluss einschließlich eines Katalogs von Fragen, die das Landratsamt klären soll. In der Abstimmung kam es zum Patt, der Beschluss galt als abgelehnt. Dann geschah, was nach Diskussion aller problematischen Aspekte des Vorhabens wohl niemand erwartet hatte: Die Befürworter eines uneingeschränkten Ja zu dem Projekt setzten sich mit neun zu sieben Stimmen durch.

© SZ vom 07.05.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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