Odelzhausen Nein zu freiem Handel

Die Gemeinde Odelzhausen will eine Stellungnahme zu TTIP abgeben

Mit großer Mehrheit hat sich der Gemeinderat von Odelzhausen in seiner jüngsten Sitzung gegen das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Den Antrag, als Gemeinde eine entsprechende Stellungnahme abzugeben, die sich am Beschluss des Kreistags vom Juli 2014 orientieren solle, hatte Roderich Zauscher, Sprecher der BGO-Fraktion im Rat, gestellt.

In der Diskussion über den Antrag gingen die Meinungen auseinander. "Wir sind nicht das richtige Gremium für eine solche Stellungnahme", erklärte der zweite Bürgermeister Johann Heitmair (CSU). Willi Wegele von den Freien Wählern verwies auf Vorteile für die chemische Industrie, die das Abkommen mit sich bringen würde. Außerdem könne "kein vernünftiger Mensch etwas gegen eine Normenangleichung haben".

Zauscher verwies darauf, dass auch der Bayerische Landtag, der Landkreistag und weitere kommunale Spitzenverbände in Bayern sich gegen TTIP ausgesprochen hätten. Edgar Hiller, Ortssprecher von Taxa, der im Gemeinderat zwar Rederecht hat, aber nicht abstimmen darf, sieht vor allem bezüglich der geplanten Schiedsgerichte bei TTIP Probleme: "Private Unternehmen könnten Deutschland gegebenenfalls auf Schadensersatz verklagen", gab er zu bedenken. Außerdem habe sich etwa beim Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und den USA gezeigt, dass Arbeitnehmern durch solche Verträge keine Vorteile entstehen. Bürgermeister Markus Trinkl (parteifrei) verwies darauf, dass Klagen von Investoren und Konzernen durchaus auch Kommunen betreffen könnten.

"Die Sache ist so komplex, wir können uns hier keine Meinung bilden", befürchtete Michael Kiemer (CSU). Zauscher sieht das anders. Es gehe darum "die Sorgen auszudrücken", die man gerade angesichts von geheimen Schiedsgerichten und den Klagemöglichkeiten von Großkonzernen habe, sagte er. Mit einer Gegenstimme, der von Johann Heitmair, entschied sich der Gemeinderat zuletzt, für den Antrag von Zauscher zu stimmen und sich als Gemeinde zu positionieren.