Odelzhausen:In der Bredouille

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Eine Gewerbesteuerrückzahlung reißt eine Millionenlücke in den Odelzhausener Haushalt. Das hat Folgen.

Von Renate Zauscher, Odelzhausen

Odelzhausen hat in diesem Jahr mit erheblichen Finanzproblemen zu kämpfen: Die Gemeinde muss einem örtlichen Unternehmen einen Millionenbetrag an Gewerbesteuervorauszahlungen rückerstatten. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs sprach Bürgermeister Markus Trinkl (parteifrei) von einem Betrag zwischen 1,5 und zwei Millionen Euro. Ursache dafür seien strukturelle Änderungen innerhalb der Firma gewesen. Von 2017 werden allerdings wieder Gewerbesteuerzahlungen aus dieser Quelle in früherer Höhe erwartet.

Die Auswirkungen der notwendig gewordenen Rückzahlung ziehen sich durch den gesamten Haushalt. Im Verwaltungshaushalt kann nur noch wenig mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung von 235 000 Euro zum Investitionshaushalt erwirtschaftet werden, die Rücklagen werden vollständig aufgezehrt. Vor allem aber ist die Gemeinde gezwungen, heuer einen Kredit in Höhe von 2,2 Millionen und 2016 noch einmal 4,5 Millionen Euro aufzunehmen.

Laut der Entwurfsplanung von Kämmerer Michael Schwaak, der in einer nächsten Sitzung noch zugestimmt werden muss, wird der Verwaltungshaushalt von Odelzhausen heuer 8,1 Millionen Euro umfassen und der Vermögenshaushalt fast sechs Millionen. Auf der Einnahmenseite ist die Einkommenssteuerbeteiligung der Gemeinde mit diesmal 2,9 Millionen Euro der größte Posten, während die Gewerbesteuereinnahmen wegen der nötig gewordenen Rückzahlungen auf nur noch 1,47 Millionen Euro schrumpfen dürften. Etwa eine Million Euro wird an Gebühren erwartet, die vor allem im Bereich der Kinderbetreuung und der Abwasserentsorgung erwirtschaftet werden.

Auf der Ausgabenseite schlagen neben der Kreisumlage mit 2,4 Millionen Euro vor allem die ständig steigenden Personalkosten zu Buche, die heuer bei 1,94 Millionen Euro liegen werden. Hier wirkt sich der in den vergangenen Jahren rasant angestiegene Personalbedarf in den Einrichtungen der gemeindlichen Kinderbetreuung aus. Für Sach- und Betriebsausgaben rechnet der Kämmerer mit 1,59 Millionen Euro, die VG-Umlage beläuft sich auf 644 000 Euro und die Schulverbandsumlage auf 578 000 Euro.

Anfang 2015 standen noch Rücklagen von 1,7 Millionen zur Verfügung; das Gesamtvolumen aller geplanten Investitionen liegt jedoch bei 5,1 Millionen Euro. Allein 952 000 Euro entfallen hiervon auf den Erwerb von Grundvermögen. So soll in Höfa Grund für ein größeres Wohnbaugebiet gekauft werden. Vor allem aber fallen für eine erneute Erweiterung des Gewerbegebiets inklusive Nebenkosten 1,54 Millionen Euro an, weil der Vorgänger von Markus Trinkl, Konrad Brandmair, in den letzten Wochen seiner Amtsführung noch ein gemeindliches Vorkaufsrecht ausgeübt hat. Die Gemeinde muss hier in erhebliche finanzielle Vorleistungen gehen, hofft aber auf entsprechende Einnahmen in den Jahren 2017 und 2018. Die Finanzlücke muss in der Zwischenzeit mit einer Darlehensaufnahme abgedeckt werden.

3,4 Millionen Euro sind in diesem Jahr für Baumaßnahmen eingeplant, davon 1,2 Millionen für Kanal- und Straßenbaumaßnahmen, wobei zahlreiche Restzahlungen etwa für den Ausbau der P&R-Platzes in Odelzhausen oder den Straßenbau in Taxa samt Hochwasserschutz und Straßenentwässerung anfallen. Vor allem aber sind für die Erweiterung der Kläranlage auf 16 000 Einwohnergleichwerte fast zwei Millionen vorgesehen. Weitere 1,2 Millionen wird der Bau einer Anlage für die Faulgaserzeugung aus Klärschlamm 2016 kosten.

Die nötige Darlehensaufnahme im kommenden Jahr wird unter anderem für die bisher außerhalb des Haushalts finanzierte erste Gewerbegebietserweiterung benötigt, außerdem für den Umbau der Kreuzung Markt- und Hauptstraße oder den Breitbandausbau. Mit Einnahmen aus Grundstücksverkäufen will man die Kredite jedoch zügig innerhalb der nächsten Jahre tilgen.

Noch keine belastbaren Zahlen gibt es laut Markus Trinkl für den Neubau der Odelzhausener Schule. Trinkl sprach von 43 Millionen Euro, die einschließlich des vom Landkreis zu finanzierenden Realschulanteils von 35 Prozent "derzeit im Raum stehen". Diese Zahl könne aber auch noch "erheblich nach oben ansteigen".

© SZ vom 09.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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