Obdachlosenunterkunft:Petershausener Politikum

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Bürger aus Kollbach wehren sich dagegen, dass in ihrem Ortsteil Unterkünfte für Obdachlose errichtet werden. Der Gemeinderat erklärt ihren Antrag für zulässig. Eine Entscheidung fällt erst im Herbst

Von Petra Schafflik, Petershausen

Erst im Herbst wird der Gemeinderat über den Bürgerantrag diskutieren, in dem Kollbacher Bürger sich gegen Obdachlosen-Container in ihrem Ortsteil wehren. Über diesen Zeitplan herrscht Konsens im Gemeinderat. Zumal auf dem fraglichen Grundstück im Wohngebiet "bis auf Aufräumarbeiten nichts passieren wird bis zum Ende der Sommerpause", wie Rathauschef Marcel Fath (FW) betonte. In der letzten Sitzung vor den Ferien sollte das Gremium deshalb nur bestätigen, was die Verwaltung schon akribisch geprüft hat: Dass nämlich der Mitte Juli eingereichte Bürgerantrag aus Kollbach formell und inhaltlich zulässig ist. Formell, weil mit 186 gültigen Unterschriften deutlich mehr als ein Prozent der Bevölkerung in der 6800-Einwohner-Gemeinde hinter dem Antrag steht. Und inhaltlich, weil die Kommune der richtige Ansprechpartner ist, die Unterbringung von Obdachlosen ist Pflichtaufgabe der Gemeinde. Dieser Einschätzung folgte der Rat denn auch mehrheitlich. Sicher zur Freude der Kollbacher, die im Saal die Debatte verfolgten. Allerdings gab es drei Gegenstimmen. Und ganz ohne Diskussion ging es auch nicht ab.

Vor allem Josef Gerer (CSU), der gemeinsam mit den CSU-Gemeinderäten Albert Kirmair und Hilde Weßner den Bürgerantrag als vertretungsberechtigte Personen im Rathaus eingereicht hat, wollte unbedingt eine Stellungnahme abgeben. Denn in der Öffentlichkeit sei ein falscher Anschein erweckt worden, monierte der CSU-Fraktionsvorsitzende. Bei dem Bürgerantrag handle es sich "nicht um einen Volksaufstand, sondern um einen Hilferuf der Kollbacher." Die Bürger, die Container für Obdachlose nicht in ihrem Dorf haben wollen, hätten sich ratsuchend an ihn gewendet. Daher wolle er klarstellen, "dass es sich ausdrücklich um einen Bürgerantrag, nicht um einen Antrag der CSU handelt". Tatsächlich seien Bürgeranträge als Teil einer lebendigen Demokratie wichtig, findet Andrea Stang (FW). Allerdings wundere sie sich, "dass drei Gemeinderäte einen Antrag vertreten, der dem zuwiderläuft, was der Gemeinderat im November beschlossen hat." Tatsächlich hat der Rat damals entschieden, in Kollbach ein Anwesen zur Unterbringung von obdachlosen Bürgern zu erwerben. Wünschenswert wäre es gewesen, wenn die Kollbacher Räte mit den Bürgern über die Entscheidung gesprochen hätten, so Stang. Das wäre gar nicht zulässig gewesen, entgegnete Kirmair. "Der Beschluss im November wurde nicht-öffentlich getroffen und unterliegt damit der Geheimhaltung". Allerdings hatte der Gemeinderat die neue Unterkunft noch am selben Abend de facto bekannt gemacht, erinnerte Bürgermeister Fath. Denn eine neue Gebührensatzung für Obdachlosenunterkünfte wurde öffentlich beraten. Dabei sei die Adresse des neu anzukaufenden Kollbacher Anwesens bereits genannt worden. Gerne hätte Gerhard Weber (CSU) sich vom Rathauschef bestätigen lassen, dass aber damals nicht entschieden wurde, Container dort aufzustellen. Aber der Rathauschef wollte sich auf keine Diskussion einlassen.

Grundsätzlich stellte Margarete Scherbaum (FW) den Bürgerantrag in Frage. Denn die Kollbacher fordern darin, dass "Container für Obdachlose im Hauptort Petershausen und nicht in Kollbach oder einem anderen Ortsteil der Gemeinde" aufgestellt werden. Allerdings, das räumte Gerer ein, hätten nur Kollbacher den Antrag unterschrieben. "Wir haben da nicht alle Ortsteile abgeklappert." Scherbaum reagierte empört, dass die Bürger aus einem Ort quasi über die Angelegenheiten der Bürger aus allen übrigen Dörfern von Asbach über Sollern bis Zieglberg mitentscheiden. Aber es reiche nun einmal aus, wenn ein Prozent der Bevölkerung, das sind für Petershausen 69 Bürger, einen Antrag vorbringen, egal aus welchem Ortsteil, entgegnete Gerer. Die Bewohner anderer Dörfer könnten ja einen eigenen Bürgerantrag einreichen, falls sie ihren Ortsteil als Standort der Obdachlosenunterkünfte wollen. Ein Argument, das Scherbaum nicht überzeugte. Als es darum ging, den Bürgerantrag für zulässig zu erklären, votierte Scherbaum mit Nein. Auch Wolfgang Stadler und Bernhard Franke (beide SPD) stimmten dagegen. Dieses Votum gilt nur der Zulassung des Antrags. Über den Inhalt, nämlich wo in Petershausen nun Container für Obdachlose aufgestellt werden sollen, wird erst im Herbst diskutiert.

© SZ vom 01.08.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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